Pressearchiv
zu TOP 51: Nachhaltigkeitsprinzip muss zum Kompass unseres Denkens, Entscheidens und Handelns werden!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNachhaltigkeit – Nachhaltigkeitsprinzip – Nachhaltigkeitsstrategie:Diese Begriffe begleiten uns in der politischen Diskussion – vornehmlich in der Umwelt- und Naturschutzpolitik seit rund 40 Jahren, beginnend mit den „Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome 1971/72.„Wir können das Wort „Nachhaltigkeit“ einfach nicht mehr hören“, sagen dabei die…
zu TOP 7: Verfassungsänderung ist nicht geboten
Zum Antrag von SPD, GRÜNEN, der LINKEN und des SSW haben sich weder die Situation noch unsere Position verändert. Ist es wirklich der richtige Weg, dass wir in immer schnelleren Schritten versuchen, unsere politischen Ideen, Wünsche und Forderungen in die Verfassung unseres Bundeslandes zu schreiben, um dann hinterher so zu tun, als hätten wir damit die Probleme gelöst und Großes erreicht? Nein, das ist nicht…
zu TOP 61: Der Gewalt gegen Polizeibeamte wirksam begegnen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat sich angesichts des Berichts der Landesregierung über Gewalt gegen Polizeibeamte für ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Täter ausgesprochen: „Der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren ist erschreckend. Es muss unsere Zivilgesellschaft alarmieren, wenn Polizeibeamte, die die…
zu TOP 32: So kann es mit der Jugendkriminalität nicht weiter gehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat einen Kurswechsel des Staates im Umgang mit jugendlichen Straftätern gefordert: „So kann es mit der Jugendkriminalität nicht weiter gehen. Wir haben trotz aller Präventionsmaßnahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte in Schleswig-Holstein fast 1000 jugendliche Intensivtäter. Zusätzlich dazu steigt das…
zu TOP 37: Entgeldgleichheit erreicht man nicht über gesetzliche Regelungen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch wir, die Fraktion der CDU, begrüßen die landesweiten Aktionen und Aktivitäten zum diesjährigen Equal Pay Day. Jedoch sind wir der Auffassung, dass wir nicht noch mehr gesetzliche Regelungen brauchen, um das Ziel, die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, zu erreichen.Am 26. März 2010 findet zum dritten Mal der Tag der gleichen Bezahlung in Deutschland…
zu TOP 28: Endlich kommt der Einstieg in eine umfassende Hochbegabtenbförderung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn vielen Bundesländern hat man bereits erkannt, welch ein außerordentlich leistungsfähiges Potenzial Hochbegabte für unsere Gesellschaft darstellen, wenn sie denn entsprechend ihrer hohen Begabung gefördert und beschult werden.Da müssen wir auch in Schleswig-Holstein hinkommen! Diesen Ansatz haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode verfolgt, wissend,…
zu TOP 14, 15, 15 und 45: Die neuen Anträge wurden vor einem Jahr ausführlich debattiert und abgelehnt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Oppositionsfraktionen legen uns hier vier Anträge vor, die sie aus einer alten Schublade herausgezogen haben: Die Drucksachen 17/402, 403, 404 und 405 sind – bis auf kleine Änderungen – identisch mit den Anträgen DS 16/1663, 1664, 1665 und 1668. Diese alten Anträge der GRÜNEN aus der letzten Legislaturperiode, die sie der Öffentlichkeit jetzt als den…
zu TOP 19: Eine große Chance für die gesamte deutsch-dänische Region
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch freue mich über den kulturellen Weitblick des SSW, denn wir behandeln heute ein Thema, das erst in der nächsten Legislaturperiode Realität werden kann – Sønderborg als Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2017.Seit 1985 gibt es die jährliche Ernennung der „Europäischen Kulturstadt“ durch die Europäische Gemeinschaft, 1999 wurde die Umbenennung in…
zu TOP 21: Die Regierung ist im Zeitplan
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor drei Wochen haben wir an dieser Stelle über den Stellenwert der Kultur sowie die Finanzsituation des Landes und die Auswirkungen auf das Landestheater debattiert. Nun wollten offenbar Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrem Antrag in gewohnter Oppositionsmanier die Gunst der Stunde nutzen und versuchen, die Regierung im Thema Kultur vor sich her zu treiben. Das…