Pressearchiv
Umwandlung der Realschulen bis zum nächsten Jahr abschließen
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hofft nach dem deutlichen Ergebnis des Volksbegehrens zum Erhalt der Realschulen auf eine Versachlichung der Debatte über die Sekundarstufe I:„Die Fraktionen von CDU und FDP haben durch ihren Umgang mit dem Volksbegehren gezeigt, dass sie Bürgenwillen und Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Ich hoffe, dass das…
Dr. Michael von Abercron zum Bericht des Datenschutzbeauftragten
Zum heute veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron: „Der Datenschutz genießt in Schleswig-Holstein einen anerkannt hohen Stellenwert. Dies zeigt auch die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, aus der sich für unser Bundesland nur minimale…
Fusion und Strategiewechsel waren offensichtlich zu viel auf einmal
Der Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Tobias Koch, hat die heutigen Aussagen des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Olaf Behm, als erhellend bezeichnet:„Herr Behm, der seit 2003 Mitglied und seit 2004 stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der HSH ist, hat diese seit der Fusion der ehemaligen Landesbanken von Hamburg und…
zu TOP 38 + 56: Subsidiarität sicherstellen
Ohne EU-Strukturfonds und EU-Rechtsrahmen ist eine regionale Strukturpolitik im Land Schleswig-Holstein kaum noch vorstellbar. Dem Bericht der Landesregierung ist zu entnehmen, dass eine Abschätzung möglicher Auswirkungen der derzeitigen Diskussion in Brüssel noch nicht stattfinden kann. Dennoch ist klar, dass die Strukturdiskussion erhebliche Auswirkungen auf unser Land haben wird. Hierbei ist insbesondere zu…
CDU sagt Ja zu Kinderrechten – nur der Weg ist offen
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zur Volksinitiative ‚Kinderrechte stärken’ bot der jugendpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, der Volksinitiative eine intensive und ergebnisoffene Diskussion über Kinderrechte an.Potzahr stellte in seiner Rede die inhaltliche Übereinstimmung der geforderten Kinderrechte mit der CDU Position heraus: „Inhaltlich kann niemand ernsthaft bestreiten,…
zu TOP 13: Der Antrag der Opposition veralbert Schulträger, Schulen, Eltern und Lehrer
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Oppositionsparteien legen heute einen Gesetzentwurf vor, der die Änderung des Schulgesetzes vom 27. Januar diesen Jahres, also die damals beschlossene Fristverlängerung zur Umwandlung von noch bestehenden Real-, Haupt- und kooperativen Gesamtschulen in Regional- bzw. Gemeinschaftsschulen vorsieht.In den Augen meiner Fraktion ist das reine Schaumschlägerei! Und…
zu TOP 60: Liberalisieren, Konzessionieren, Kontrollieren, Steuereinnahmen generieren
Zum Bericht der Landesregierung zur „Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein“ und der entsprechenden Debatte im Landtag erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat darüber hinaus Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden.“ Das zentrale Ziel des Staatsvertrages sei die…
zu TOP 43: Bündnis für Arbeit noch besser machen
„Das „Bündnis für Ausbildung“ ist in Schleswig-Holstein ein großer Erfolg. CDU und FDP werden es gemeinsam mit allen beteiligten Institutionen fortsetzen und verbessern. Der Antrag der SPD-Fraktion ist allerdings weitgehend eine Aufzählung bereits durchgeführter Maßnahmen, und trägt nicht zur Verbesserung bei“. Mit diesen Worten reagierte der CDU-Abgeordnete Karsten Jasper auf den Antrag der…
Weltnaturerbe – Fit für die nächsten Jahre
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat die Ergebnisse der trilateralen Wattenmeerkonferenz auf Sylt begrüßt:„Auf Sylt wurden der Schutz und auch die naturverträgliche touristische Nutzung des UNESCO-Weltkulturerbes „Wattenmeer“ erstmals in eine von allen Anrainern gemeinsam getragene Strategie überführt“, erklärte von Abercron…