Pressearchiv
Mehr Polizisten auf die Straße
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Initiative von Innenminister Klaus Schlie zur Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben begrüßt: „Damit wird ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages von CDU und FDP umgesetzt. Wir bauen die über Jahrzehnte aufgebaute Aufgabenüberlastung der Polizistinnen und Polizisten ab. Dadurch sorgen wir dafür, dass die Beamtinnen und…
Für die CDU-Fraktion gilt der im Koalitionsausschuss verabredete Fahrplan zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Zur Diskussion über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ erklärt der Pressesprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dirk Hundertmark:„Für die CDU-Fraktion gilt die Vereinbarung des Koalitionsausschusses, nach der eine Kabinettsbefassung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes nach der Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen über…
Mehr Freiraum für den Mittelstand zahlt sich aus
Zum Mittelstandsbarometer 2010 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Das Mittelstandsbarometer 2010 zeigt, dass Schleswig-Holstein mit seiner Fokussierung auf die Bedürfnisse der mittelständischen Betriebe und des Handwerks auf einem guten Weg ist. Unsere Mittelstandspolitik hat die Grundlage dafür gelegt, dass sich Schleswig-Holstein im Ländervergleich…
Dr. Michael von Abercron begrüßt Initiative zur Sicherung des FÖJ
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat heute (29. März) die Initiative von Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf zur Sicherung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) begrüßt:„Mit der Sicherung von 139 Stellen hat die Landesregierung die Zukunft des FÖJ im Land bereits auf eine breite und tragfähige Basis gestellt. Die darüber hinaus gehende Initiative zur…
Heide Simonis Aussage wirft neue Fragen an Dr. Ralf Stegner auf
Die heutige (29. März) Aussage der ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank und Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide Simonis, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wirft nach Ansicht des Obmanns der CDU-Fraktion, Tobias Koch, ein neues Licht auf die Aussagen des ehemaligen Finanzministers Dr. Ralf Stegner zu dessen Verantwortung für die strategische Neuausrichtung der…
Kooperation macht dort Sinn, wo es sich lohnt
Der in der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission federführende Abgeordnete Markus Matthießen, der gleichzeitig den Vorsitz der Kommission innehat, hat heute (29. März) die Bereitschaft des Vicepräses der IHK zu Lübeck, Bernd Jorkisch, in dieser Kommission mit zu arbeiten, begrüßt. Gleichzeitig erklärte er, Schwerpunkt der Arbeit der Kommission müsse die Frage nach der Effektivität der Kooperation…
Landesrechnungshof gibt Rückendeckung für Sparkurs
Der Landesrechnungshof erweist sich erneut als finanzpolitisches Gewissen Schleswig-Holsteins. Die Hinweise des LRH sind für die laufenden Beratungen der Haushaltsstrukturkommission sehr wertvoll.Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, den heute (26. März) vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes.Die CDU-Fraktion fühle sich durch die Anerkennung…
Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf zur Schuldenbremse
Die Fraktionen von CDU und FDP sehen sich nach der Anhörung im Finanzausschuss zu den unterschiedlichen Entwürfen für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung in ihrer Position bestätigt:Die Anhörung habe eine breite Zustimmung für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ergeben. „Die Experten haben sich darüber hinaus deutlich gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse…
Der Abzocke im Internet Einhalt gebieten
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt Verbraucherschutzministerin Rumpf in ihrer Forderung nach einem Bestätigungsbutton für Vertragsabschlüsse im Internet. Dies erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Sassen, heute (25. März) in Kiel. Sassen dankte darüber hinaus der Verbraucherschutzzentrale Schleswig-Holstein für ihre heute vorgestellte Studie…