Pressearchiv
Die Entscheidung des Landtages zur Rettung der HSH Nordbank war richtig!
Zur heutigen Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank und dem vorgestellten Konzernabschluss 2009 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die heute vorgelegten Zahlen der HSH Nordbank zeigen nachdrücklich, dass die Entscheidung des Landtages zur Rettung der Bank im vergangenen Jahr richtig war.“Die Bank befände sich bei ihrem Konzernumbau auf einem guten Weg, urteilt Koch.…
Keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, sagte zu den Forderungen nach einer streckenbezogenen Maut: „Wir lehnen zusätzliche Belastungen für Autofahrer ab.“ Bei den jetzigen Straßenbedingungen sei eine „Benutzungsgebühr“ nicht zu vermitteln. Darüber hinaus werde Schleswig-Holstein als Flächenland und durch seine Randlage bei einer streckenbezogenen Maut zusätzlich…
Es darf weder Populismus noch Tabus geben
Als „Beispiel bitterer Realität“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, die heutige Pressemeldung der Polizei über die Festnahme zweier Jugendlicher in Neumünster bezeichnet. „Politik und Gesellschaft müssen sich mit allem Realismus die Frage stellen, was mit Menschen geschehen soll, denen vor der Volljährigkeit über 100 Straftaten zur Last…
Albigs Vorschläge für eine Verwaltungsreform sind dürftig
Als „dürftig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gedanken des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) zu einer Verwaltungsreform bezeichnet. Vorschläge, deren finanzielle Wirksamkeit erst in sieben oder acht Jahren – und ob überhaupt sei noch nicht einmal klar – in Aussicht genommen werden könnten, seien in ihrer Bedeutung wie „ eine Arznei ohne Haupt-…
Gewaltkriminalität als Warnsignal erkennen
Als „weiterhin besorgniserregend“ hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbar Ostmeier, das hohe Niveau der Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein bezeichnet. Ostmeier reagierte damit auf die Jahresbilanz von Generalstaatsanwalt Erhard Rex. „Die Steigerung der Täterzahlen bei Gewaltdelikten im Sechsjahresvergleich wird von der Staatsanwaltschaft klar als…
Der Geltungsbereich für den digitalen Tachographen ist zu weit gefasst
Die verkehrspolitischen Sprecher von CDU- und FDP-Fraktion, Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky haben heute im Wirtschaftsausschuss ihren gemeinsamen Antrag zum Digitalen Tachographen (17/388) erneut begründet:„Die Arbeit des Handwerks in Schleswig-Holstein wird durch die geltende EU-Norm (s.u.) teilweise erheblich beeinträchtigt. Hier gibt es eine Fehlentwicklung, die gestoppt werden muss“, so Hans-Jörn…
Gigaliner schützen die Umwelt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Jens-Christian Magnussen, hat sich in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses für die Zulassung der so genannten „Gigaliner“ ausgesprochen. Hintergrund war die Diskussion über die Umsetzung der EU-Richtlinie 96/53 EG in der heutigen (31. März) Sitzung des Wirtschaftsausschusses.„Für die CDU-Fraktion im Landtag steht fest, dass der Einsatz von Gigalinern…
Wir brauchen eine glaubwürdige Selbstverpflichtung!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Torsten Geerdts und des Schleswig-Holsteinischen Rechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, begrüßt:„Die Verhandlungen sind nach der Anhörung in der letzten Woche auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine…
Auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit, Herr Stein
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (31. März) dem neuen Hauptgeschäftsführer der IHK-Schleswig-Holstein, Peter Michael Stein, zu dessen Ernennung gratuliert:„Herr Stein ist in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft hervorragend vernetzt. Er ist schon bisher ein anerkannter Fachmann und geschätzter Ratgeber. Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer bewährten Zusammenarbeit in…