Pressearchiv
Investitionen sind nicht nur das Recht der Innenstädte
Mit Blick auf das heutige (23. April) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Outlet-Center in Neumünster hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, beim stellvertretenden Landesvorsitzenden und Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner mehr differenziertes Denken eingefordert:Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner lasse…
Strafe muss Strafe bleiben
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, sieht den Vorstoß des Justizministeriums zur Prüfung eines Ratenzahlungsmodells grundsätzlich positiv. Zugleich warnte sie angesichts des bereits erfolgreich laufenden Modells „Arbeit statt Strafe“ aber vor allzu umfassenden und möglicherweise kostspieligen Prüfungen. Ostmeier erklärte heute (23. April)…
CDU-Fraktion begrüßt Prämienprogramm der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (22. April) durch die Innovationsstiftung Schleswig-Holstein (ISH) vorgestellte Prämienprogramm für Hochschulen begrüßt:„Die ISH macht unser Land damit zum Vorreiter bei der Schaffung von Anreizen für den Wissenstransfer“, erklärte Günther in Kiel.Der Ansatz, neben der Anerkennung von…
Die Abwägungen zum LEP waren gründlich
Zur Diskussion um den Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Die Abwägungen zum Landesentwicklungsplan waren gründlich. Sie sind im Ministerium, im Parlament und bei den Betroffenen mit großer Sorgfalt geschehen.“ Im Landtag sei dann im März eine klare Positionierung erfolgt: „Mit der beschlossenen Partnerschaft von Stadt und Land auf…
Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe müssen im Vordergrund stehen
„Die heutige Anhörung im Sozialausschuss zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat deutlich gemacht, dass erfreulicherweise auf allen Seiten die Bereitschaft zu Gesprächen und Verhandlungen besteht“, so das Fazit der sozialpolitischen Sprecherinnen Ursula Sassen (CDU) und Anita Klahn (FDP).Die durch die Kreise vollzogene Kündigung des Landesrahmenvertrages hatte bei den Betroffenen zu…
Fast 93 Prozent der Plätze sind sicher – weitere wahrscheinlich
Die umweltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Michael von Abercron (CDU) und Günther Hildebrand (FDP) haben in der heutigen (21. April) Umweltausschuss-Sitzung die Erhaltung des FÖJ in Schleswig-Holstein begrüßt. Dies gelte umso mehr, als die prekäre Situation des Landeshaushalts eine Prüfung aller freiwilligen Leistungen des Landes erforderlich mache.„Unter den katastrophalen Bedingungen des…
Alte Menschen gehören nicht aufs Abstellgleis!
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die heute geschlossene Vereinbarung zur geriatrischen Versorgung in Schleswig-Holstein begrüßt: „Die zwischen Land, Krankenkassen und den Krankenhäusern getroffene Vereinbarung zur Verbesserung der geriatrischen Versorgung ist Ausdruck verantwortungsvollen Handelns im Umgang mit den besonderen…
Nachweislich haltlose Vorwürfe stehen Herrn Fürter nicht gut zu Gesicht!
Der Obmann der CDU-Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss, Tobias Koch, hat die heute vom Grünen-Obmann Thorsten Fürter gegenüber Finanzminister Rainer Wiegard erhobenen Vorwürfe als „nachweislich haltlos“ zurück gewiesen. Fürter hatte in seiner heutigen (19. April) Pressemitteilung behauptet, dass Finanzminister Wiegard bei der Diskussion über die Kapitalerhöhung im Sommer 2008 eine drohende…
Die Brisanz des Rocker-Problems wird immer klarer
Die Intensität der Kriminalität im Rocker-Milieu wird nach Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, immer deutlicher: „Heute zwei Festnahmen in Kiel, vergangene Woche eine Verhaftung nach einem Bankraub in Todenbüttel und lebensgefährliche Messerstiche in Rendsburg – dies ist eine 8-Tages-Bilanz, die mehr als eine klare Sprache spricht.“ Es werde immer deutlicher,…