Pressearchiv
Wachsamkeit bleibt weiter geboten!
Zum heute (04. Mai) von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka:„Rechts- und Linksextremismus, sowie islamistischer Extremismus sind in ihren Gefahren nicht geringer geworden. Intensität und Zahlen geben nach wie vor Anlass zur Wachsamkeit. Dies gilt umso mehr, da die Möglichkeiten…
Barbara Ostmeier zu Misshandlungsvorwürfen in der JVA-Schleswig
Zu den Misshandlungsvorwürfen in der JVA-Schleswig erklärte die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Die heute bekannt gewordenen Vorkommnisse sind erschreckend und bedrückend. Begrüßenswert ist, dass sich Justizminister Schmalfuß dieser Thematik offensiv annimmt.“Ohne voreilige Schlüsse zu ziehen, sei bereits jetzt klar, dass derartige Vorfälle mit aller Intensität…
Haushaltssperre für Fördermittel für Öko-Heizungen trifft das Handwerk empfindlich!
Zur von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erlassenen Haushaltssperre für Fördermittel für Öko-Heizungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen:„Die Haushaltssperre kommt leider ohne jede Vorwarnung und trifft besonders deshalb das Handwerk empfindlich. Unausweichliche Kürzungen von Fördermitteln sollten behutsamer…
Heike Franzen weist Berichterstattung der Lübecker Nachrichten zurück
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (28. April) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (S. 6) zurück gewiesen. Franzen stellte fest, Sie habe gegenüber den LN keine grundsätzliche Kritik am Entwurf des Schulgesetzes geübt. Im Übrigen verweist Franzen auf ihre Pressemitteilung vom 27. April.
Ursula Sassen zum Bericht der Bürgerbeauftragten
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen brauchen mehr Qualifikation und müssen eine umfassendere Beratung der Hilfesuchenden leisten. Das gilt insbesondere bei der rechtlichen Beurteilung der sozialen Angelegenheiten!“ Mit diesen Worten reagierte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf den heute (28. April) vorgestellten Tätigkeitsbericht der…
Wesentliche Verbesserungen bereits für das kommende Schuljahr
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (27. April) vom Kabinett in erster Lesung beratenen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes grundsätzlich begrüßt:„Die schnelle Einbringung ist notwendig, damit wichtige Verbesserungen insbesondere beim achtjährigen Gymnasium bereits im kommenden Schuljahr wirken können“, erklärte Franzen in…
Tagung der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen zu nachhaltigem Energiekonzept und Eingriffs- und Ausgleichsregelung im Naturschutz
Auf ihrer in Schleswig-Holstein abgehaltenen Frühjahrstagung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern zu den Schwerpunktthemen Bundesnaturschutzgesetz und zum nationalen Energiekonzept beraten.Zum nationalen Energiekonzept betont von Abercron vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen die Notwendigkeit, die Belange der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft zu…
Ermittlungsdruck gegen Rockerkriminalität muss hoch bleiben
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den jüngsten und insbesondere den heute (27. April) vermeldeten Ermittlungserfolg im Kampf gegen die Rockerkriminalität in Schleswig-Holstein begrüßt: „Der Ermittlungsdruck gegen die Rockerkriminalität zeigt Erfolg. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden“, erklärte Kalinka in Kiel.
Rückschlüsse aus Impfkampagne zur Schweinegrippe ziehen
Zum heutigen (27.April) Pressebericht „Schweinegrippe kostet das Land mehr als erwartet“ im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Das Risiko für ausreichenden Impfstoff darf nicht allein zu Lasten der Länder gehen.“ Bei der bundes- und auch weltweit breit gestreuten Verunsicherungskampagne zum Ausbruch der…