Pressearchiv
Jugendlichen Intensivtätern deutliche Grenzen aufzeigen
Zu den tödlichen Messerstichen vom Wochenende in Hamburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka:„Die tödlichen Messerstiche, durch die ein 19-jähriger in Hamburg am Wochenende sein Leben verlor, sind nach jetzt bekannt gewordenen Erkenntnissen durch einen jugendlichen Intensivtäter verübt worden.Der Vorfall hat in zutiefst erschreckender und bedrückender Weise deutlich…
Mehr Freiheiten für die Hochschulen
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (18. Mai 2010) von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellte Novellierung des Hochschulgesetzes begrüßt:„Mit der heute vorgestellten Novellierung reagiert die Landesregierung auf die Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Weniger Prüfungsdichte und bessere gegenseitige Anerkennung…
Problem der Sicherheitsverwahrung muss sofort gelöst werden
Zur möglichen Freilassung von Straftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein, erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier:„Dieses Sicherheitsproblem muss sofort gelöst werden. Der Schutz der Bevölkerung vor nachweislich gefährlichen Straftätern ist für unseren Rechtsstaat eine Pflichtaufgabe. Richtig ist, dass auch Straftäter Rechte…
Berger verweist auf die politische Zielsetzung bei der HSH-Nordbank
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hans Berger, erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Die Aussage von Hans Berger hat deutlich gemacht, dass die Ziele der Fusion von den Anteilseignern und damit von der politischen Führung vorgegeben wurden. Die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen wurden dem Aufsichtsrat…
Sparkassengesetz im Kern bestätigt!
Zur heutigen gemeinsamen Anhörung des Innen- und Rechts-, des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Koch MdL: „Insbesondere die Stellungnahmen der juristischen Experten haben unsere Auffassung bestätigt, dass der…
Steuerschätzung zeigt einmal mehr die Notwendigkeit der Ausgabenreduzierung
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, sieht in der heute (11. Mai 2010) von Finanzminister Rainer Wiegard bekannt gegebenen regionalisierten Steuerschätzung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit der anstehenden Ausgabenreduzierung:„Die Steuerschätzung zeigt: Schleswig-Holstein wird auch langfristig nicht in der Lage sein, die Höhe der Ausgaben des…
Heimkehrer aus Auslandseinsätzen verdienen die uneingeschränkte Rückendeckung der Gesellschaft
Anlässlich des heute (11. Mai 2010) vom Landtagspräsidenten ausgerichteten Empfanges für Heimkehrer aus Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Polizei wirbt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, für eine uneingeschränkte Rückendeckung für die Heimkehrer. Gleichzeitig verurteilte von Boetticher die angekündigte Demonstration der Fraktion der…
Mehr Spielraum für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, begrüßt die Absicht des Gesundheitsministers Dr. Heiner Garg, neue Arztpraxen zielgenauer anzusiedeln.„Ich freue mich, dass Minister Garg die Bemühungen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) um eine kleinräumige Bedarfsplanung unterstützt, und dafür auch auf Bundesebene „grünes Licht“ signalisiert wurde,…
Dieses Ergebnis hat die Regierung Rüttgers nicht verdient!
Zu den ersten Hochrechnungen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen erklären der CDU-Landesvorsitzende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian von Boetticher:„Bislang war keine andere Landtagswahl in ihrem Ausgang so stark von nationalen und internationalen Themen beeinflusst wie diese. Dieses bittere Ergebnis hat die Regierung von Jürgen…