Pressearchiv
zu TOP 12: Schleswig-Holstein darf sich den Realitäten nicht verschließen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZum Thema Pro und Contra beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen liegen uns drei inhaltlich unterschiedlich ausgestaltete Anträge der Fraktionen vor. Im Antrag der SPD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich durch Bundesratsinitiativen für eine Änderung des EU-Rechts dahingehend einzusetzen, dass in den Mitgliedstaaten und Bundesländern…
zu TOP 27: Verhandlungen brauchen Spielraum
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Antrag der Grünen zum Gastschulabkommen mit der Hansestadt Hamburg befremdet mich sehr. Wir alle in diesem Haus wissen, dass derzeit Verhandlungen geführt werden. Gemeinsam mit Hamburg wird ein neues Gastschulabkommen erarbeitet.Die Strategie, die dabei von Hamburger Seite an den Tag gelegt wurde, war teilweise irritierend. Es wurde mit den Ängsten von Eltern…
zu TOP 1: Die Verantwortung gegenüber den Kindern wahrnehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSoeben haben wir die Demonstration der Teilnehmer des Aktionsbündnisses Kita miterlebt. Ihr Anliegen ist eines, das uns alle angeht: die Zukunft der Kinder in Schleswig-Holstein. Wir alle wissen: Eine gute frühkindliche Bildung ist ein elementarer Baustein in der Entwicklung eines jungen Menschen. Diese zu fördern und allen Kindern gleichermaßen zugänglich zu…
zu TOP 6: Mit der Festscheibung der Schuldenbremse sichern wir die Zukunft unserer Kinder
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Juli letzten Jahres war der Finanzausschuss zu politischen Gesprächen in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar warnte damals eindringlich davor, dass die öffentliche Hand aufgrund des dramatischen Anstiegs der Staatsverschuldung keine Kredite am Markt mehr erhalten würde. Demgegenüber vertrat die Bundesbank die…
zu TOP 10: Den Kommunen keine weiteren Lasten aufbürden
In seinem Redebeitrag zum Thema „Minderheiten- und Sprachförderung als weitere kommunale Aufgabe?“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf alle schleswig-holsteinischen Kommunen mit erheblichen Pflichten belasten würde. Dies gelte auch für diejenigen Kommunen, in denen keine Minderheiten ansässig seien. Neben den…
zu TOP 14 und 26: Zusätzlicher Gesetze oder Erlasse bedarf es nicht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEiner der bekanntesten Protagonisten der von der LINKEN vorgeschlagenen Kasseler Arbeitsgemeinschaft publiziert regelmäßig in den vom Verfassungsschutz dem dogmatischen Linksextremismus zugeordneten MARXISTISCHEN BLÄTTERN – dem Theorieorgan der DKP. Eine seiner Zwischenüberschriften lautet: NATO eskalierte den kalten Krieg. Die Außenpolitik der Sowjetunion…
Kinderschutzgesetz ist ein Erfolg
Das im April 2008 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz des Landes ist nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, ein ErfolgPotzahr nutzte die Debatte zur Vorlage des 1. Berichts zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl, um den Beteiligten zu danken: „Zum einen bedanke ich mich bei den Autoren dieses…
Hans-Jörn Arp zur Situation der Werften in Schleswig-Holstein und zur Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Stegner
Der werftenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (19. Mai 2010) den Einsatz aller Beteiligten im Kampf um die schleswig-holsteinischen Werftenstandorte gewürdigt. Gleichzeitig wies er die Forderung von SPD-Landeschef Stegner, die HSH-Nordbank auf eine Kreditzusage für die Lindenau-Werft zu verpflichten, als populistisch zurück.„Trotz aller…
Dr. Christian von Boetticher zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian von Boetticher, plädierte in der Debatte zu den Verhandlungen für den Rundfunkgebühren-Staatsvertrag für einen Systemwechsel: „Wir müssen dringend zu einer veränderten geräteunabhängigen Rundfunkgebühr kommen. Gerade die geräteunabhängige Rundfunkgebühr bietet die die Möglichkeit, die GEZ einzusparen und das Geld sinnvoller zu verwenden.…