Pressearchiv
Gespart wird auf allen Ebenen
Zur heute im Finanzausschuss vorgestellten Regelung zur Neubesetzung des zweiten Vorstandspostens beim Statistikamt Nord erklärten die zuständigen fachpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Fraktionim Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, MdL ,und Katharina Loedige, MdL: Ich danke Innenstaatssekretär Volker Dornquast ausdrücklich für seine erfolgreichen Bemühungen, zu einer kostensparenden Lösung bei…
Sicherung der Qualität in den Pflegeberufen
Anlässlich der heutigen Fach-Tagung „ Pflege als Zukunftsbranche“ erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen: „Nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels sind der Ausbau und die Qualität der Pflege ein Zukunftsthema. Wir wollen erreichen, dass die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem Zuhause bleiben können. Dafür ist ein differenziertes und…
Das Problem ist ernst
Zu den gestern veröffentlichten Zahlen einer Studie zur Gewalt gegen Polizeibeamte erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Die CDU hat den Autoritätsverlust und die steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten schon früh und genau registriert. Die Zahlen zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind deshalb für uns leider keine…
Mark-Oliver Potzahr zur Verwirklichung von Kinderrechten
Zur heutigen (27. Mai 2010) Anhörung im Innen- und im Sozialausschuss erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:„Die Anhörung hat gezeigt, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Die Stellungnahme der Volksinitiative sowie diverser Sozialverbände machen eindrucksvoll deutlich, welches Ausmaß und welche Folgen Kinderarmut in Schleswig-Holstein haben. Die…
Der Rücktritt des Universitätsrates ist nicht nachvollziehbar
Die hochschulpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther und Kirstin Funke, haben den heute (27. Mai 2010) bekannt gewordenen Rücktritt des Universitätsrates bedauert. Gleichzeitig dankten Günther und Funke den bisherigen Mitgliedern für deren Arbeit: Es ist sehr bedauerlich, dass die externen Mitglieder ihre fachliche Kompetenz nun nicht mehr zur…
Jetzt kommt es darauf an, die Menschen mit zu nehmen
Nach der heutigen (26. Mai 2010) Kabinettsbefassung mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission zeigte sich CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher von der Erreichbarkeit der Sparziele überzeugt:„Jeder in der Landesregierung ist überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Wer bei den Beratungen dabei war weiß auch: Wir haben alles getan, um die Vorschläge gerecht auszugestalten. Das gilt sowohl…
Hans-Jörn Arp zur A 20 Anbindung
Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte zum Treffen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, der IHK Kiel, der IHK Stade und des Landrates des Landkreises Cuxhafen, Kai-Uwe Bielefeld, in Glückstadt:„Das Treffen macht deutlich, dass die Bundesregierung sich eindeutig zu dem Projekt A20 bekannt hat und alle notwendigen Maßnahmen mit Hochdruck im…
„SPD hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt“
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsauschuss zum Antrag der SPD-Fration „Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein“ erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen: „Der Landtag verabschiedet eine Schuldenbremse und die Regierungskoalition bringt gemeinsam mit der Landesregierung das umfangreichste Sparpaket in der Geschichte des…
Heike Franzen und Anita Klahn zu den Eingliederungshilfen
Die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, zur Einrichtung des Moratoriums für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.Die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Anita Klahn, erklärte: „Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für Menschen mit…