Pressearchiv
Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem
Zu den heute veröffentlichten „Bemerkungen 2010“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Schleswig-Holstein hat ein Ausgabenproblem. Diese Grunderkenntnis wird vom Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen für 2010 ausdrücklich unterstrichen.“Deshalb gebe es auch keine Alternative zu den von der Haushaltsstrukturkommission…
Wir sind offen für konstruktive Lösungsvorschläge im Rahmen der festgelegten Einsparziele
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der heutigen (11. Juni 2010) Sitzung der Lübecker Bürgerschaft vor dem Landeshaus in Kiel für eine enge und sachorientierte Zusammenarbeit der Kommunal- und Landespolitiker bei der Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Lübeck geworben. Gleichzeitig bekannte er sich zur…
Wir errichten keine auf Pump gebauten Kartenhäuser!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die einstimmige Beschlussfassung der 16 Bundesländer vor dem heute (10. Juni 2010) stattfindenden Bildungsgipfel in Berlin begrüßt. Dieser Beschluss stellt unter anderem fest, dass die Länder ohne zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer das 10-Prozent Ziel bis 2015 nicht werden erreichen können. …
Fraktionen von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schlagen neuen Glücksspielstaatsvertrag vor
Berlin: Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute (09. Juni 2010) ihren Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder vorgestellt. Bereits Ende 2009 hatte das nördlichste Bundesland mitgeteilt, den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht zu verlängern.Aktueller Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert„Unser Ziel ist es, mindestens drei weitere Bundesländer…
Stärkung der Sparkassen im Wettbewerb
Die Fraktionen von CDU und FDP (Drucksache 17 / 617) haben heute in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Innen und Recht, Finanzen und Wirtschaft einer Beschlussempfehlung zur Änderung des Sparkassengesetzes zugestimmt. Dazu erklärten die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Tobias Koch, MdL und Katharina Loedige, MdL:„Bereits bei Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag hatten wir…
Heike Franzen begrüßt Kurskorrektur bei der Profiloberstufe
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (09. Juni) durch Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug bekannt gegebene Kurskorrektur bei der Profiloberstufe begrüßt:„Die CDU-Fraktion hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode für Kurskorrekturen bei der Ausgestaltung der Oberstufe eingesetzt. Die Profiloberstufe ist und bleibt richtig!…
Schleswig-Holsteins Tourismus ist und bleibt stark!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag hat seiner Kollegin von der SPD, Regina Poersch, populistische Schwarzmalerei vorgeworfen:„Für die SPD im Land drückt sich politische Unterstützung offensichtlich ausschließlich in Geld aus. Für uns ist politische Gestaltung mehr, als Schecks auszustellen. Wir wünschen uns Wirtschaftszweige, die ohne Staatsgelder überleben…
Der Wahlrechtsvorschlag der GRÜNEN begrenzt die Zahl der Abgeordneten nicht!
Nach Ansicht des Abgeordneten Markus Matthießen hat die heutige (09. Juni) mündliche Anhörung zur Wahlrechtsreform im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags gezeigt, dass der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet ist, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen:„Nach Ansicht der Fachleute verfehlt dieser Gesetzentwurf sein angestrebtes Ziel, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Es hat sich heute…
die Konzepte der KVSH sind richtungsweisend
Zu dem heute vorgestellten Maßnahmepaket der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH), erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, MdL:“Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema. Wie der Bericht der Landesregierung zur flächendeckenden hausärztlichen Versorgung aus Mai diesen Jahres hervorhebt, sind bereits 22…