Pressearchiv
Ohne konsequenten Schuldenabbau muss jede Vision von Schleswig-Holstein scheitern!
In der Plenardebatte über den Haushaltsentwurf der Landesregierung hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher den Finanzplan der Landesregierung verteidigt: „Das ist endlich ein ehrlicher Finanzplan, der nicht kurzfristig Luftschlösser aufbaut, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren Kurs hält. Und der Kurs lautet: wir kommen dauerhaft ohne Neuverschuldung aus“, erklärte von Boetticher in…
Tobias Koch zu Verständnisschwierigkeiten bei den Grünen Finanzpolitikern
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat in der heutigen Haushaltsdebatte die Vorwürfe von Bündnis90/Die Grünen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage verschweigen und der Finanzminister sich die Zahlen schön rechnen würde, zurückgewiesen.„Von Unehrlichkeit oder gar eine Haushaltslüge kann überhaupt keine Rede sein. Das Problem ist allein die Tatsache, dass die Grünen…
Angesichts der rasanten Entwicklung des Internets ist eine noch kürzere Evaluationsphase notwendig
In der Debatte um den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder hat CDU-Fraktionschef von Boetticher eine Verkürzung der Evaluationsphase gefordert. Gleichzeitig warnte er vor dem Eindruck, durch die Änderungen zum Jugendschutz würden die Eltern aus der Pflicht genommen:„Es ist richtig und notwendig, unverzüglich die Alterskennzeichnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Staatsvertrag…
Die Rede von Bischof Gerhard Ulrich war klar und moderat!
Zu den Äußerungen von Bischof Ulrich auf dem gestrigen Jahresempfang der Nordelbischen Kirche (NEK) erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herlich Marie Todsen-Reese:„Für mich ist es selbstverständlich, dass die Nordelbische Kirche die Plattform ihres eigenen Jahresempfanges genutzt hat, um zu zentralen Themen Stellung zu beziehen.“Die bevorstehenden…
Schöner Schein kann fehlende menschliche Zuwendung nicht ersetzen
Nach Medienberichten über eine vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit „gut“ bewertete Pflegeeinrichtung, in welcher tatsächlich schlimme Mängel herrschten, hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, eine Änderung der Bewertungskriterien gefordert:„Da läuft offensichtlich etwas falsch: Menschliche Zuwendung ist für gute…
Gute Aussichten für den Brunsbütteler Wirtschaftsraum
„Der geplante Ausbau der Offshore-Windparks mit mehr als 10.000 geplanten Anlagen in der Nordsee bietet für Brunsbüttel als größtem schleswig-holsteinischen Hafen an der Nordseeküste bedeutende Entwicklungspotentiale.“ Mit diesen Worten begrüßte der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, die heute (3.September) dem…
„In Einzelpunkten besteht durchaus Beratungsbedarf!“
Sperrfrist: 18:00 UhrDie frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat das von Gleichstellungsminister Emil Schmalfuss vorgestellte Konzept zur Umstrukturierung bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen heute (03. September 2010) im Grundsatz begrüßt:„Die im Rahmen der Umstrukturierung erreichte Einsparung entspricht den Vereinbarungen der…
Wir freuen uns über die eindeutige Aussage des Bahnchefs zur Fehmarnbeltquerung
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (02. September 2010) die eindeutige Aussage von Bahnchef Grube zur Finanzierung und Fertigstellung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung begrüßt:„Die Eindeutigkeit der gestrigen Aussagen von Bahnchef Grube läst nichts zu wünschen übrig. Die Hinterlandanbindung der für unser Land so…
Wenn es um Anstand geht, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen eine Riesenlücke!
Angesichts der Aufkündigung der Pairing-Vereinbarung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grüne Fraktionsführung an ihre eigenen Ansprüche erinnert:„Gerade Kollege Habeck hat in den letzten Monaten immer wieder eingefordert, dass CDU und SPD sich an gute parlamentarische Gepflogenheiten halten. Diesem Anspruch wird die Grüne Fraktion mit der…