Pressearchiv
Die Diskussion über das Wahlrecht muss auf der Grundlage des Urteils des Landesverfassungsgerichts geführt werden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der Debatte über die Konsequenzen des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Wahlrecht die Vertreter der Opposition dazu aufgefordert, die Diskussion auf der Grundlage des Urteils zu führen:„Grüne und SPD sind mit ihren Aussagen fahrlässig vom Urteil zum Wahlkampf übergegangen“, erklärte von…
Dr. Christian von Boetticher zur Diskussion um „Legalität und Legitimität“:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in der Diskussion über seine Aussage zu Carl Schmitts Aufsatz „Legalität und Legitimität“ in der heutigen Landtagssitzung angesichts der Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Sachlichkeit gemahnt:„Ich habe auf die meines Erachtens bestehende Problematik in exakt der gleichen Weise bereits in der Sendung „Zur…
zu TOP 30: Wir brauchen eine Länderklausel im CCS-Gesetz des Bundes
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnCCS erhält breite Unterstützung! In vielen Ländern verfolgen namhafte Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen und Institute das Ziel, mittels CCS engagierte Klimaschutzziele zu erreichen. So kann man es der Internetseite von Vattenfall entnehmen. Dem kann ich als Abgeordnete nur entgegnen: ABER NICHT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN!Das zeigen die vergangenen…
zu TOP 44 : Das Miteinander im Grenzland hat sich über die Jahre stetig verbessert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDieser Bericht ist gut, da er detailliert und anschaulich aufzeigt, wie wir in vielfältigster Weise mit unserem dänischen Nachbarn verbunden sind. Der vorliegende Bericht macht deutlich, dass sich das Miteinander im Grenzland über die Jahre stetig verbessert hat.Und ich gebe Peter Harry Carstensen Recht wenn er sagt, wir seien heute mehr als gute Nachbarn.…
zu TOP 14 und 51: Wir haben eine ausgewogene Bäderregelung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 7. April kippte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Regelungen zu Sonntagsöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sei „nicht geeignet, dem geforderten Ausnahmecharakter des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen Rechnung zu tragen“. Es ist natürlich nicht möglich, dieses Urteil eins zu eins auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Dafür sind die…
Die Leistungen der vergangenen Jahre hätten einen besseren Namen verdient
Eine insgesamt positive Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV und der Arbeit dazu in Schleswig-Holstein hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Plenardebatte des Landtages gezogen. „Fordern und fördern“ werde umgesetzt, das eigenverantwortliche Denken und Handeln gefördert. Und: In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von 180.000 auf 105.000 gesunken. Dies habe…
In der heutigen Diskussion zu den Dringlichkeitsanträgen zum Wahlgesetz hat der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Markus Matthießen, Sachlichkeit angemahnt: „Seit dem Frühjahr dieses Jahres beraten wir das Thema aufgrund der Gesetzesvorlage der Grünen im Innen- und Rechtsausschuss. Dabei wurde in den Anhörungen und nach Berechnungen auch deutlich, dass der Vorschlag der…
Wilfried Wengler begrüßt eigenen Filmpreis für Schleswig-Holstein
Zur Diskussion um Einsparungen bei Film- und Medienprojekten erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Wilfried Wengler: „Zu Gunsten der Vergabe eines eigenen schleswig-holsteinischen Filmpreises ab 2011, wird Schleswig-Holstein seine Beteiligung am Norddeutschen- Filmpreis einstellen“. Wengler bedauerte, dass als Beitrag zur Einhaltung des Konsolidierungspfades des Landes ab 2011 keine…
zu TOP 15: Für Schwachpunkte im Archivwesen müssen wir Lösungsmöglichkeiten finden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnUm es vorweg zu nehmen, diese Antwort zur Großen Anfrage gibt den Zustand des Archivwesens in Schleswig-Holstein sehr umfassend wieder. Sie zeigt vor allem eine ganze Reihe von Schwachpunkten auf, deren Beseitigung angesichts der derzeitigen Haushaltslage kaum zu realisieren sein wird.Beginnen wir mit der seit dem Jahr 2000 bestehenden Archivierungspflicht der…