Pressearchiv
zu TOP 19: Wir arbeiten seit vielen Jahren im Sinne der europäischen Kulturagenda
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls ich den vorliegenden Antrag zum ersten Mal gelesen habe, war ich zunächst beeindruckt von der Idee, eine neue, europäische Kulturstrategie auch in Schleswig-Holstein umzusetzen. Als ich mich dann mit dem Thema näher beschäftigte, stellte ich fest, dass der Ursprung im Jahre 2007 zu suchen ist. Die Europäische Kommission hat im Mai 2007 eine „Erste…
Dr. Christian von Boetticher verteidigt Atomkompromiss
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen Landtagsdebatte den auf Bundesebene beschlossenen Atomkompromiss verteidigt:„Wer für eine deutliche Steigerung der Elektromobilität ist, wer für den Bau von Offshore-Windparks und den schnellen Ausbau moderner Stromleitungsnetze die nötigen Mittel zur Verfügung stellen will, und wer gegen…
Schleswig-Holsteinische Koalitionsfraktionen legen Kriterien und Verfahrensvorschlag für neues Glücksspielrecht vor!
Die schleswig-holsteinischen Fraktionen von CDU und FDP haben heute (10. September 2010) ein zweistufiges Verfahren zur Erarbeitung eines neuen Glücksspielrechtes vorgeschlagen. Danach soll spätestens bis Ende 2011 das neue Glücksspielrecht in Kraft treten:„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht jetzt ein schnelles und gleichzeitig abgestimmtes Verfahren erforderlich“, erklärte CDU-Fraktionschef…
zu TOP 26: Wer Dienstvorgesetzter werden will, der muss sich auch an Dienstvorschriften halten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBeamte haben gegenüber dem Staat eine besondere Treuepflicht. Beamte dürfen nicht streiken. Beamte die das dennoch tun müssen mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Im Gegenzug dazu garantiert ihnen der Staat eine lebenslange Versorgung. Das gilt auch für die verbeamteten Lehrkräfte, die am 3. Juni 2010 ihrer Arbeit niedergelegt haben, um sich an den…
zu TOP 23: Das Parlament ist kein Gerichtssaal
„Untersuchungs- und Fragerechte des Parlaments und damit der Abgeordneten sind parlamentarische Kernbereiche. Wenn Beweiserhebungen in Untersuchungsausschüssen von Richtern vorgenommen würden, wie dies der SSW vorschlägt, würde dies parlamentarische Rechte begrenzen. Parlamentarische Rechte sind aber nicht teilbar“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Werner Kalinka, in der…
zu TOP 18: Für einen fairen Ausgleich der Interessen des ländlichen und des städtischen Bereichs
Die CDU-Faktion begrüßt den durch den Innenminister vorgestellten Entwurf des Landesentwicklungsplanes.Es setzt die Leitlinien um, die der Landtag der Landesregierung durch seinen Beschluss am 17. März 2010 vorgeschlagen hat.Seit 2007 wird bereits über den Landesentwicklungsplan diskutiert. Über 2000 Stellungnahmen sind ausgewertet, es gab Anhörungen. Der Landesentwicklungsplan hat eine enorme positive…
zu TOP 20: Investitionen im UK SH nur mit privater Unterstützung möglich
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuf Antrag von LINKEN, SPD und Grünen beschäftigen wir uns heute erneut mit dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Ich will an dieser Stelle keine langen Ausführungen zu der großen Bedeutung dieses Unternehmens, insbesondere für die Standorte Kiel und Lübeck, aber auch für Schleswig-Holstein insgesamt machen. Dies habe ich hier vom Rednerpult schon…
zu TOP 24: Die inhaltlichen Fragen stecken im Detail
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnLaut § 370 der Abgabenordnung ist Steuerhinterziehung eine Straftat. Insofern ist die Feststellung von Bündnis 90 / Die Grünen im Titel ihres Antrages – „Steuerhinterzieher sind Straftäter“ – richtig und in diesem Hause unstrittig!Aber bei näherer Betrachtung des Antrags und der Begründung stellen sich inhaltliche Fragen.Zum Beispiel muss vor dem Ankauf…
zu TOP 27: Es besteht kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit
Nicht erst seit der Schaffung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 und der folgenden EU-Grundwasserrichtlinie wissen wir, dass neben Boden und Luft auch gerade das Wasser als essentielles Nahrungsmittel und Grundlage allen Lebens eines ganz besonderen Schutzes bedarf. Gerade wir in Schleswig-Holstein, umgeben von Nord- und Ostsee, reich an Fließgewässern, Seen und großen Grundwasservorkommen haben eine…