Pressearchiv
Die CDU-Fraktion begrüßt die deutliche Verbesserung des Ursprungsentwurfes
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heute (14. September 2010) vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes begrüßt: „Gegenüber dem im April ins Kabinett eingebrachten Entwurf konnten ganz wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Ich danke im Namen der CDU-Fraktion unserem Koalitionspartner für die konstruktiven…
Bei Haushaltspolitik Verantwortung für kommende Generationen tragen
Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist heute (14. September 2010) zu einem zweitägigen Besuch in der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion eingetroffen:„Wir wollen uns mit den Kollegen in Kiel über landespolitische Themen, besonders die Haushaltspolitik austauschen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid.„Wir freuen uns über den Besuch aus München. Er zeigt, dass auch im…
Basel III unterstreicht Weitsichtigkeit der Sparkassengesetzesnovelle
Zur heute bekannt gewordenen Einigung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht auf schärfere Eigenkapitalregeln für Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch MdL:„ Mit strengeren Eigenkapitalanforderungen an die Banken wird die logische und richtige Konsequenz aus den Lehren der Finanzmarktkrise gezogen.“Zugleich würde mit dieser…
Schleswig-Holstein hat bereits ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte machte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr, deutlich, dass Schleswig-Holstein bereits über ein akzeptiertes Nichtraucherschutzgesetz verfügt:„Die CDU in diesem Landtag ist für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern und deren Freiheit im öffentlichen Raum ist für uns ein hohes Gut. Die…
zu TOP 25: Wir sind für eine Beratung aus einer Hand
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie finanzielle Lage in unserem Land ist dramatisch, so dramatisch, dass wir - von den regierungstragenden Fraktionen - eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt haben. Die Empfehlungen dieser Kommission berühren fast alle Politikfelder in Schleswig-Holstein. Und somit ist es auch nicht verwunderlich und auch zu erwarten, dass es aus fast allen von Kürzungen…
zu TOP 34: Aufklärung ist das Gebot der Stunde
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSpitzelskandal, Abhöraffäre, Skandalbank – es ist in höchstem Grade unerfreulich und schmerzlich, derartige Begriffe im Zusammenhang mit einer Bank zu hören, die sich zu 90% im Eigentum der Öffentlichen Hand befindet.Niemand von uns ist aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage, eine abschließende Bewertung der zum Teil widersprüchlichen Aussagen vorzunehmen.…
zu TOP 31: Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau
Zum Status der Ehe in der Bundesrepublik haben wir uns als Union immer auf den Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“Unser Verständnis von Ehe findet sich in unserem CDU Grundsatzprogramm wieder. Die Familie, das Fundament unserer Gesellschaft ist zu stärken, heißt es dort.Familie ist hier nicht allein nur die junge Familie mit…
zu TOP 16: Europaschulen unterstützen
Die Europaschulen leisten in Schleswig-Holstein viel für gelebte europäische Integration und interkulturelles Verständnis.Dafür gebührt ihnen und dem Verein „Europaschulen in Schleswig-Holstein“ unser Dank.Besondere Unterstützung muss ihnen bei der Beantragung von EU-Mitteln gewährt werden. Diese gestaltet sich immer noch zu bürokratisch.Anders als die SPD macht die CDU jedoch keine finanziellen Zusagen,…
Die unmittelbare Gefahr ist abgewandt, das Problem bleibt
Nach der heutigen (10. September 2010) Mitteilung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, dass der Hamburger Senat die Entscheidung zur Unterbringung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten in einer schleswig-holsteinischen Einrichtung zur offenen Unterbringung von Drogen- und Alkoholabhängigen revidiert hat, haben CDU und FDP ihren diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zurück gezogen. Dazu erklärte die…