Pressearchiv
Flächendeckende Diskussion über neuen Glücksspielstaatsvertrag geht jetzt erst richtig los!
Zum Abschluss der heutigen (22. September 2010) Anhörung von Experten aus Politik, Glücksspielwesen und Wissenschaft erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, und der CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp:„Wir haben unseren Vorschlag heute mit über 80…
Konzessionsverlängerung erfolgte nach Recht und Gesetz
Zur Diskussion über die Ölforderung durch die Bohrinsel Mittelplate erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron:Die Verlängerung der Konzession zur Ölförderung durch die Bohrinsel Mittelplate ist nach den geltenden Bestimmungen des Bundesbergrechts entschieden worden.Das Wirtschaftsministerium sei lediglich Fachaufsichtsbehörde des…
Hochrangige deutsche und europäische Experten zur morgigen Anhörung des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag erwartet!
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag vom 8. September 2010 hat der morgigen (22. September 2010) öffentlichen Anhörung des schleswig-holsteinischen Entwurfs für ein neues Glücksspielrecht erhebliche zusätzliche Aufmerksamkeit beschert: „Nach dem Urteil des EuGH haben sich für morgen die Top-Experten aus Politik, dem Glücksspielwesen und Wissenschaft…
Daniel Günther begrüßt hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (22. September 2010) von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellte hochschulpolitische Konzept der Landesregierung begrüßt:„Mit diesem Konzept setzt der Wissenschaftsminister eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU und FDP um. Damit werden die Stärken der…
Johannes Callsen begrüßt Mittelstandsförderungsgesetz und Regelungen zur Tariftreue
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Sprecher für den Mittelstand, Johannes Callsen, hat den heute (21. September 2010) durch Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Entwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz begrüßt:„Das Gesetz hat seinen Ursprung in einer Initiative der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2002. Wir haben es jetzt den neuen…
Opfern wirksam und unbürokratisch helfen!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heutige (20. September 2010) öffentliche Vorstellung der Arbeit der Stiftung Opferschutz begrüßt:„Seit 2002 hat die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein für die Einrichtung einer Opferstiftung gekämpft. Wirksame und unbürokratische Hilfe ist für die Opfer von Straftaten besonders wichtig. Denn während…
Als Jurist sollte Herr Fürther es besser wissen!
Zur heutigen (20. September 2010) Aussage des HSH-Vorstandsmitgliedes Martin van Gemmeren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:„Bei allem Respekt vor dem Kollegen Fürther: Er als Jurist sollte wissen, dass die von ihm aufgestellte Behauptung, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Berger seien „mit…
Die Erhöhung der KiTa-Mittel um zehn Millionen Euro pro Jahr ist im Haushaltsbegleitgesetz klipp und klar geregelt!
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, hat den heutigen Vorwurf des Aktionsbündnisses Kindertagesstätten, das Land würde die angekündigten Mittel für die Kindertagesstätten nicht zur Verfügung stellen, zurück gewiesen:„Die Erhöhung der Zuweisungen des Landes zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen von…
Länderrechte stärken – Europapolitik für Schleswig-Holstein
Die europapolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern haben sich gestern und heute zu einer Konferenz in Hamburg getroffen. Ein auch für Schleswig-Holstein zentrales Thema ist die Verständigung über das so genannte „Port Package III“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niklas Herbst. Dabei geht es um den Versuch der EU-Kommission, die Vergabe der Konzessionen für…