Pressearchiv
Dr. Christian von Boetticher weist Vorwürfe des DGB-Vorsitzenden zurück
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat den Vorwurf des DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, er habe mit der Aussage „wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, unterstellt, dass Langzeitarbeitslose nicht arbeiten wollen, zurück gewiesen:„Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Das gilt völlig unabhängig von den Gründen für Langzeitarbeitslosigkeit…
Herr Polkaehn, der von Ihnen heute als schwarz/gelber Formulierungstrick bemängelte Paragraf stammt aus dem 1. Kabinett Engholm!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heutigen (6. Oktober 2010) Vorwurf des DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der Formulierung des aktuellen Schulgesetzentwurfes in Paragraf 5, Absatz 2, versuche die schwarz/gelbe Landesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterlaufen, zurück gewiesen:„Der heute vom DGB-Chef als…
CDU-Fraktion begrüßt Vorbereitung eines Markterkundungsverfahrens für das Universitätsklinikum
„Ohne privates Kapital ist der bauliche Investitionsbedarf am Universitätsklinikum nicht zu decken. Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU-Fraktion die Vorbereitung eines Markterkundungsverfahrens“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, heute (5.Oktober 2010) in Kiel.„Die Gebäudesubstanz erfordert zügige Investitionen. Diese kann das Land nicht allein…
Meldung der Lübecker Nachrichten entbehrt jeder Grundlage!
Zum Artikel „Warum Kiel auf Wackelkurs zur Atomkraft geht“ in den Lübecker Nachrichten (Seite 6) vom 03. Oktober 2010 erklärt Katja Rathje-Hoffmann, MdL:„In dem genannten Artikel behauptet Wolfram Hammer, ich würde bereits fordern, die Union solle sich für ein Bündnis mit den Grünen bereit machen. Diese Meldung entbehrt jeder Grundlage.Ich habe mit Herrn Hammer zuletzt am Rande des Landesparteitages der…
Statt neuer Fakten nur alte Besserwisserei!
Als eine Ansammlung bereits aus der Presse bekannter Vorwürfe, subjektiver Bewertungen und Widersprüche hat der Obmann der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Tobias Koch, die heutige (04. Oktober 2010) Aussage des ehemaligen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Dr. Werner Marnette bezeichnet:„Die heutige Aussage von Werner Marnette kann die Fakten nicht…
Neuregelung wird fühlbare Verbesserung bringen!
Zum Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der AG-Medien in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen, Dr. Christian von Boetticher heute (30.09.2010) in Kiel:„Wenn der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen wird, werden die Bürger eine fühlbare Verbesserung bemerken. Das, was viele Menschen als Belästigung durch die GEZ…
Medienkompetenz wird immer mehr zur entscheidenden Schlüsselqualifikation!
Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher hat anlässlich des heutigen (29. September 2010) Medienkompetenztages im Landeshaus auf die immer stärkere Zunahme der Bedeutung der Medienkompetenz in der heutigen Informationsgesellschaft hingewiesen, und vor diesem Hintergrund das „Netzwerk Medienkompetenz“ in Schleswig-Holstein…
Wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Tietze!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Kritik des Grünen Abgeordneten Andreas Tietze am Verfahren über ein Durchfahrtsverbot für LKW auf der B-5 zurück gewiesen:„Herr Tietze sollte wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Während eines anhängenden Gerichtsverfahrens werden keine Verbotsschilder aufgestellt“, erklärte Arp heute (29.…
In Schleswig-Holstein gibt es keine ungerechtfertigte Polizeigewalt!
„Die CDU-Fraktion wird nicht zulassen, dass mit Halbwahrheiten versucht wird, unsere Landespolizei in ein falsches Licht zu stellen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, im Bezug auf eine Pressemitteilung des LINKEN-Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski. (Nr. 296/10)Der LINKE-Fraktionsvorsitzende sei bekanntlich durchaus in der Lage, klar zu…