Pressearchiv
Ursula Sassen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, unterstützt den Vorstoß der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Etikettenschwindel bei Lebensmitteln zu veröffentlichen und eine für Verbraucher eindeutige Kennzeichnung herbeizuführen.„Bei allem Verständnis und Respekt vor unternehmerischem Handeln sind die Einwände der Lebensmittelindustrie in diesem Punkt nicht…
Das neue Schulgesetz bringt wichtige Verbesserungen auf dem Weg zu einem zweigliedrigen Schulsystem
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (21. Oktober 2010) vorgestellte Initiative für einen Verzicht auf Änderungen am Schulgesetz bis 2013 als kontraproduktiv bezeichnet:„Ein Verzicht auf Änderungen am Schulgesetz würde bis 2013 auch den Verzicht auf wichtige Verbesserungen für unsere Schulkinder und die Kommunen als Träger der…
Wir trauern um Loki Schmidt
Mit Betroffenheit und Trauer hat der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher die Nachricht des Todes von Loki Schmidt aufgenommen:„Loki Schmidt hatte ein langes, gesegnetes und erfülltes Leben. Wir trauern um Loki Schmidt. Und wir sind in Gedanken bei unserem schleswig-holsteinischen Ehrenbürger Altbundeskanzler Helmut Schmidt, mit dem sie 68 Jahre lang verheiratet war.“Von Boetticher…
Heike Franzen (CDU) und Conelia Conrad (FDP) zum Sitzenbleiben
Zum heutigen Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Kein Siebtklässler bleibt mehr sitzen“ erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Heike Franzen, MdL, heute in Kiel:„Die vom Philologenverband geäußerten Befürchtungen nehmen wir ernst und unterstützen die Forderung, das Sitzenbleiben als letztes pädagogisches Mittel zu erhalten. Im…
Ob über oder unter Wasser – gut, dass die Dänen sich die Fehmarnbeltquerung nicht madig machen lassen!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Haltung von Bevölkerung und Regierung in Dänemark zur Fehmarnbeltquerung heute als beispielhaft bezeichnet:„Dort werden Alternativen zu gefundenen Lösungen geprüft. Das ist gut und richtig. Aber in Dänemark wird nicht jede Meldung aus dem Zusammenhang gerissen, um ein beschlossenes Jahrhundertprojekt…
Auch die Städte müssen sparen!
„Im großen Schulterschluss haben Anfang der Woche die SPD-Bürgermeister von Lübeck und Kiel vom Land einen Entschuldungsfonds gefordert. Angedeutet wurden Pläne, die Verwaltungskosten beider Städte erheblich zu senken und offen blieb, warum diese Erkenntnis erst heute reift. Schnell war man sich aber einig, dem Land Untätigkeit und Phantasielosigkeit im Umgang mit den eigenen Schulden vorzuwerfen. In den…
Ursula Sassen zur Zustimmung des Bundesrates zu der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert
Herzlichen Glückwunsch an Gesundheitsminister Dr. Garg!„Die hartnäckigen Bemühungen der Landesregierung haben sich gelohnt. Mit der Zustimmung zu der Initiative Schleswig-Holsteins empfiehlt der Bundesrat der Bundesregierung eine zweite Konvergenzphase ab 2015 durchzuführen. Damit ist ein weiterer Schritt zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert getan“, erklärte Sassen. „Es gibt kein vernünftiges…
Werner Kalinka zur Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
„Die Erhöhung des Strafmaßes für Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt eine wesentliche Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Sie ist endlich das Signal, dass den Handlungen von Vollstreckungsbeamten ein höherer Stellenwert zukommt.“ Der Wertungswiderspruch, dass ein tätlicher Angriff gegen einen Polizeibeamten unter einer geringeren Strafandrohung steht, als ein einfacher Diebstahl,…
Nicht in die Mottenkiste greifen, Herr Tietze!
Zu der Pressekonferenz des DGB zum Ausbildungsmarkt in Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: Alljährlich kommt der DGB mit der gleichen Leier: Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt gebe es keine, da die Zahlen verfälscht sind. Auch dieses Mal liefert der Gewerkschaftsdachverband dafür keinen endgültigen…