Pressearchiv
Stasi-Aufarbeitung ist erfolgreich und muss weitergehen
„Die Aufarbeitung der Stasiakten ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und muss ohne Einschränkungen weitergehen. Viele Opfer sind rehabilitiert worden.112 km Akten, 39 Mio. Karteikarten, 170.000 Film- und Tondokumente, 15.000 Säcke zerrissenes Material – dies sagt einiges darüber aus, in welchem Ausmaß die Stasi, als Schild und Schwert der SED die DDR überwachte und im…
Bis 2020 werden noch gar keine Schulden getilgt, Herr Polkaehn!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (10. November 2010) vom DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn aufgestellte Behauptung, die bürgerliche Koalition wolle mögliche Steuermehreinnahmen zur zusätzlichen Schuldentilgung verwenden, zurück gewiesen:Diese Einlassung des obersten norddeutschen Gewerkschafters offenbart eine erschreckende…
Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Die nach der aktuellen November-Steuerschätzung geringer als erwartet ausfallenden Steuermindereinnahmen von jeweils 260 Mio. Euro in 2011 und in 2012 reduzieren die bislang im Haushaltsentwurf vorgesehene konjunkturell bedingte Kreditaufnahme in entsprechender Höhe. Für zusätzliche Ausgaben oder einen Verzicht auf geplante Haushaltskürzungen stehen die geschätzten Steuereinnahmen hingegen nicht zur…
Wir brauchen ein geordnetes Verfahren!
Zur heutigen Beschlussfassung der Landesregierung zur beabsichtigten Trennung vom HSH-Vorstandsvorsitzenden, Prof. Dirk Jens Nonnenmacher, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die Sanierung der Bank hat für uns oberste Priorität. Denn Schleswig-Holstein ist durch das in den letzten Jahren und Jahrzehnten investierte Landesvermögen in Milliardenhöhe auf Wohl und Wehe…
Die Behauptungen des Aktionsbündnisses „Kita“ halten einer Überprüfung nicht stand
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, hat die heute (08. November 2010) erhobenen Behauptungen des Aktionsbündnisses „KiTa“ als unbegründet zurück gewiesen:„Auch die zweite Pressemitteilung des Bündnisses zu diesem Thema innerhalb von sieben Wochen ändert nichts an der Faktenlage: Ab 2011 wird das Land Schleswig-Holstein sich mit 70…
Das Problem der Blutprobenentnahmen ist lösbar
Angesichts der Diskussion um die richterliche Anordnung von Blutprobenentnahmen hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, eine zeitnahe Lösung des Problems angemahnt: „Es liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.“Der erste Vorschlag bestehe darin, dass zur Anordnung von Blutprobenentnahmen ein rund um die Uhr erreichbarer richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet wird.…
CDU-Fraktion vom 08.-10. November zu Gesprächen in Berlin
Vom 08. – 10. November fährt die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu politischen Gesprächen in die Bundeshauptstadt Berlin. „Ein persönliches Gespräch ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb bin ich froh, dass so hochkarätige Gesprächspartner in allen Arbeitsbereichen der Fraktion Zeit für uns gefunden haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher.Auf der Tagesordnung stehen…
Eingliederungsvereinbarungen sind der richtige Weg
Die zuständige Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Ankündigung von Integrationsvereinbarungen durch die Beauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, auf dem gestrigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt begrüßt:„Konkrete Vereinbarungen zwischen den Zuwanderern und der sie aufnehmenden Gesellschaft sind der richtige Weg. Denn sie verlangen von beiden…
Mögliche Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwenden
Angesichts der aktuellen Steuerschätzung des Bundes hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, gefordert, mögliche Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden:„Nach wie vor verschuldet sich Schleswig-Holstein jeden Tag des Jahres mit 50 Euro pro Sekunde. Mögliche Steuermehreinnahen werden deshalb höchstens dazu führen, dass die…