Pressearchiv
Wer den Aufsichtsrat einer Bank im Griff hat, der ist auch für deren Renditeziele verantwortlich, Herr Weber!
Zur heutigen (22. November 2010) Zeugenvernehmung des ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedes (2003-2006) der HSH-Nordbank, Herrn Hans-Peter Krämer, erklärte der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:„Der Zeuge hat bestätigt, dass es von Seiten der Anteilseigner Renditevorgaben für die Bank gegeben hat.“ Namentlich von Seiten der West LB bestand nach Aussage von Herrn Krämer…
Mehr Entscheidungskompetenz auf Länderebene ist der richtige Weg
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die Forderung von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg nach einer stärkeren Vernetzung von Gesundheit und Pflege und größerer Entscheidungskompetenz auf Länderebene begrüßt.„Mit dieser Forderung spricht Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg ein zentrales Thema der Gesundheitsversorgung an. Sie…
zu TOP 21 und 22: Verpflichtende Vorgaben und Zwang sind der falsche Weg
„Kommunen brauchen Entscheidungsfreiheit. Deshalb sollen sie selbst entscheiden, ob sie Gleichstellungsbeauftragte haupt- oder ehrenamtlich beschäftigen wollen. Sie sollen auch selbst festlegen, in welcher Form sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben in den Kommunen vornehmen. Das Land sollte dazu keine verpflichtenden Vorgaben machen“, so der innenpolitische Sprecher der…
Auf der Zielgeraden müssen letzte Kinderkrankheiten geheilt werden
Zu der für Mitte Dezember 2010 geplanten Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der AG-Medien in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen, Dr. Christian von Boetticher, heute (19.11.2010) in Kiel:„Es ist gut, dass in dem Vertragsentwurf schon wesentliche Kritikpunkte an der Ursprungsfassung entschärft werden konnten. Den…
zu TOP 59: Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung beschreibt klaren Kompass in der Entwicklung der Hochschulen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch bedanke mich herzlich bei der Landesregierung und dem zuständigen Wirtschaftsminister Jost de Jager für die Vorlage dieses Konzeptes. Es geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP. Dieses Konzept zwingt alle Fraktionen im Landtag zu einem Dialog über die hochschulpolitischen Vorstellungen. Bei den isolierten Diskussionen über Einzelmaßnahmen…
zu TOP 27: TASH nicht auf Kosten der touristischen Marketing Organisationen stärken
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls Peter Harry Carstensen 2005 Ministerpräsident wurde, war die Situation des Tourismus in Schleswig-Holstein prekär. Der sanfte Tourismus und die mangelnden Ideen von Rot-grün hatten ihre Spuren hinterlassen. Unter der CDU wurde das geändert: Wir haben ein neues Tourismuskonzept – deutschlandweit gelobt – auf den Weg gebracht und die TASH zu dem gemacht, was…
Bankgeschäfte setzen Seriosität und Verlässlichkeit voraus
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir alle sind uns sicherlich darin einig, dass die unappetitlichen Meldungen, die uns in den vergangenen Wochen aus der HSH Nordbank erreichten, eine erhebliche Belastung für das Institut darstellen. Bankgeschäfte gründen sich auf Vertrauen, sie setzten Seriosität und Verlässlichkeit voraus. Untergeschobene Kinderpornographie, falsche strafrechtliche…
zu TOP 35: Pflegekräfteausbildung darf nicht an hohen finanziellen Belastungen der Ausbildungswilligen scheitern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls eines der wichtigsten Regierungsvorhaben für die 17. Wahlperiode hat Sozialminister Dr. Garg die Weiterentwicklung der Pflegestruktur und Verbesserung der Pflegequalität angekündigt.Bereits im Mai 2010 hat die Landesregierung einen Bericht zur Ausbildung in der Pflege vorgelegt, der deutlich gemacht hat, dass noch viele Anstrengungen nötig sind, um eine…
SPD misst mit zweierlei Maß
In seinem Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag „Personalpolitik in FDP-geführten Ministerien“ hat CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher dem Antragsteller SPD vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen:„Du erkennst den Splitter im Auge Deines Bruders, den Balken im eigenen Auge siehst Du nicht“, so der CDU-Fraktionschef. Denn die SPD-Fraktion habe den Antrag unter anderem mit der Begründung…