Pressearchiv
Vertrauen in rot-rot-grün? Niemals Herr Habersaat!
In der heutigen Bildungsausschusssitzung habe ich als direkt gewählter Abgeordneter aus der Metropolregion Hamburg meine Erwartung und mein Vertrauen geäußert, dass Bildungsminister Dr. Klug schnellstmöglich mit Hamburg einen Kompromiss für das Gastschulabkommen erzielt. Ich gehe davon aus, dass in den Verhandlungen deutlich wird, dass die Grünen der Hemmschuh der bisherigen Verhandlungen waren.Wie Herr…
Gastschulabkommen endlich abschließen!
Die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagesfraktion, Heike Franzen, zeigte sich angesichts der Ankündigung des schleswig-holsteinischen Bildungsministers Dr. Ekkehard Klug, noch in dieser Woche persönlich weitere Gespräche zum Gastschulabkommen zu führen, optimistisch: „In Hamburg sind die Weichen neu gestellt worden. Ich hoffe, dass die neuen Gesprächspartner in der Lage sind, bisherige…
Dr. Christian von Boetticher und Katharina Loedige stellen Änderungsanträge von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2011/12 vor
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (01. Dezember 2010) ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2011/12 zugeleitet. Wir halten im Doppelhaushalt 2011/12 die Schuldenbremse ein. Damit sichern wir uns die Entschuldungshilfen von Bund und Ländern, erklärte CDU-Fraktionschef von Boetticher dazu. Von Boetticher warf der Opposition eine geschlossene Kapitulation vor der…
Werner Kalinka zur neuen Campingplatzverordnung
„Es ist erfreulich, wenn in Schleswig-Holstein in die Campingplätze intensiver investiert wird. Dies steigert die Attraktivität und stärkt die Wirtschaftlichkeit“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er erinnerte daran, dass Veränderungen in der Campingsplatzverordnung auch auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion zustande gekommen seien. Ziel sei es, Camping als…
Die soziale Schieflage in den Haushaltsvorschlägen der SPD macht diese verfassungswidrig
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat heute (01. Dezember 2010) die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2011/12 als verfassungswidrig zurück gewiesen:„Schulden des Staates sorgen Stück für Stück für eine zunehmende soziale Schieflage. Denn es sind vor allem die kleinen Steuerzahler, die für die Zinsen aufkommen.…
Ursula Sassen zum Welt-Aids-Tag
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, begrüßt die Aktion „Schüler zeigen Schleife“ zum Welt-Aids-Tag am 01. Dezember 2010:„Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist trotz aller Aufklärungskampagnen nach wie vor besorgniserregend. Gleichgültigkeit und eine gewisse Gewöhnung an den Umgang mit dem Thema Aids führen zu weiteren Neuerkrankungen.Der Welt-Aids-Tag am 01.…
CDU-Fraktion begrüßt Dänemark-Strategie der Landesregierung
Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heute (30. November 2010) vorgestellte Dänemark-Strategie der Landesregierung begrüßt:„Die Dänemark-Strategie der Landesregierung gibt die richtigen Antworten auf die wichtigsten Handlungsfelder in der Zusammenarbeit mit unserem nördlichen Nachbarn“, erklärte Herold in Kiel.Gleichzeitig wies Herold Kritik der…
Winterreifen für alle Polizeiautos - eine gute Nachricht
„Alle Einsatzfahrzeuge der Landespolizei – und nicht nur ein Teil – sind jetzt mit Winterreifen ausgestattet. Dies ist eine gute Nachricht“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Er erinnerte zugleich daran, dass sich die Fraktion dafür eingesetzt hatte.
Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers
Zu dem heute (25. November 2010) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angekündigten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Zugangs zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen erklärte der zuständige Fachsprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Matthießen:„Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers. Unsere Initiative in der letzten Sitzung des Landtages kam genau zum…