Pressearchiv
zu TOP 9: Koalition wird eigene Tariftreueregelungen vorlegen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSeit über einem Jahr diskutieren wir den vorliegenden Gesetzentwurf des SSW und seit über einem Jahr tauschen wir die gleichen Argumente aus. Doch es wird wohl auch in Zukunft so sein: Wir kommen bei der Tariftreueregelung nicht auf den gleichen Nenner.Zur Historie: Vor sieben Jahren wurde das Schleswig-Holsteinische Tariftreuegesetz verabschiedet – anfangs gegen…
zu TOP 28: Bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere bleiben das Ziel
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnBei dem uns vorliegenden Antrag der Oppositionsparteien geht es darum, die zum 12.12.2011 in Kraft tretende zweite Stufe der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in der Umsetzung zu kontrollieren. In Schleswig-Holstein sind davon ganze zwei Betriebe betroffen. Ihnen ist rechtzeitig und mit Nachdruck zu vermitteln, dass es bei der oben genannten Verordnung keine…
Koalitionsfraktionen kommen den Wünschen der Opposition entgegen und lassen SPD-Antrag zu den Fraktionskostenzuschüssen passieren
Die Fraktionen von CDU und FDP werden im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen den Antrag der SPD auf eine Verringerung der Kürzung der Fraktionskostenzuschüsse(http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1600/umdruck-17-1650.pdf) passieren lassen. Es entspreche den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Kürzungsentscheidungen im Bezug auf die Fraktionsmittel möglichst einstimmig vorgenommen…
zu TOP 4, 11, 19, 33, 43, 44, 45, 46 und 47: Im Gegensatz zur Opposition achten wir unsere Verfassung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAls ich im Jahr 2005 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, hatten wir als eine der ersten Entscheidung über einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 1,7 Mrd. Euro abzustimmen. Für mich als junger Abgeordneter war das eine äußerst bedrückende Situation. Einen Rechtsbruch, einen Verstoß gegen die eigene Verfassung…
Kluge Investitionen in Bildung und Infrastruktur bringen uns in Verbindung mit Ausgabenkürzungen auf den richtigen Weg
CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Landtagsrede den zur Abstimmung stehenden Doppelhaushalt 2011/12 als ersten Schritt zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2020 bezeichnet:„Wir müssen jetzt den Rücken gerade machen und den Menschen erklären, um was es geht“, so von Boetticher. Gleichzeitige Haushaltsabstimmungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigen…
Mehrheit der Bundesländer treibt ein gefährliches Spiel!
Das heutige Verhandlungsergebnis bei der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass noch immer nicht der Ernst der Lage erkannt wurde“. Mit diesen Worten kommentierte der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp das heute (15. Dezember 2010) bekannt gewordene Zwischenergebnis der Verhandlungen über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.Der Europäische Gerichtshof habe den Ländern mit seinem Urteil…
Haushaltskonsolidierung dient auch der Sicherung zukünftiger Sozialleistungen
Zur heutigen (14. Dezember 2010) Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtverbände erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Die Freien Wohlfahrtverbände vertreten die Interessen vieler kleiner sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Sie leisten damit nicht nur eine unverzichtbare Aufgabe für unsere Gesellschaft, sondern sind auch ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und…
Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag stimmen einstimmig für Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in ihrer heutigen (14. Dezember 2010) gemeinsamen Sitzung einstimmig verschiedene im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen stehende Beschlüsse gefasst. Diese Beschlüsse werden gemeinsam in die am morgigen Mittwoch anstehende Plenardebatte über den Doppelhaushalt 2011/12 eingebracht. „Durch die Anträge werden die…
Ehemaliger Finanzminster Steinbrück lässt Seifenblasen der Opposition platzen – Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank waren ohne Alternative
Zur heutigen (13. Dezember 2010) Vernehmung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) im HSH Untersuchungsausschuss erklärte der CDU-Obmann, Tobias Koch:„Peer Steinbrück hat heute mit gewohnt klaren und deutlichen Worten bestätigt, dass es damals keinerlei Möglichkeit gab, die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossene Kapitalerhöhung im Umfang von 3 Mrd. Euro sowie die…