Pressearchiv
Das Jahrhundertprojekt ist jeden investierten Cent Wert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir haben in den letzten beiden Legislaturperioden an die 20 Mal das Thema Fehmarnbeltquerung im Landtag aufgegriffen. Hinzu kommen noch einmal Dutzende Beratungen in den Ausschüssen. Wir haben den Punkt heute erneut von uns aus aufgegriffen, weil in den letzten Wochen wichtige Ereignisse zu verzeichnen waren. Vor diesem Hintergrund danke ich dem Minister für seinen…
Der große Feuerwehrführerschein kommt!
„Der große Feuerwehrführerschein kommt!“ Dies erklärte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Markus Matthießen, MdL, heute in Kiel. Der Abgeordnete teilte mit, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen habe, die der Bundestag nach 1. Lesung und Befassung durch den Bundesrat voraussichtlich noch im nächsten Frühjahr umsetzen…
zu TOP 20 und 34: Wir scheuen auch einen Alleingang nicht!
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 20 und 34 hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp eine grundlegende Reform des Glücksspielwesens gefordert: Jetzt ist der Zeitpunkt für eine grundlegende Reform des Glücksspielwesens in Deutschland gekommen. Der Glücksspielstaatsvertrag und damit das umfangreiche Glücksspielmonopol hat versagt! Unser Gesetzentwurf soll die Grundlage für ein neues modernes,…
Wir brauchen den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Fraktion „DIE LINKE“ stellt nun einen Antrag, der darauf abzielt, dass das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ergreifen soll, um das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben. Vor diesem Hintergrund – meine Damen und Herren von den LINKEN – hätten Sie sich vielleicht einmal fragen sollen,…
zu TOP 7: Einstimmiges Votum für Kinderrechte
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnVor vier Wochen haben wir in erster Lesung über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beraten.Vorausgegangen war die „Volksinitiative Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“. Die Initiatoren dieser Volksinitiative aus der AWO, dem Kinderschutzbund und dem Sozialverband haben sich seit 2008 für die Aufnahme der…
zu TOP : Die Sicherheitslage ist stabil, aber mit Gefahren
„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch…
zu TOP 32: Bundesratsinitiative soll die negativen Aspekte bei der Stromgewinnung aus Biomasse abmildern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSie wundern sich sicherlich, dass die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Antrag „Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern“ auf die Tagesordnung der heutigen Landtagsdebatte gesetzt haben, obwohl ein ähnlich lautender Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im vergangenen Juli an dieser Stelle diskutiert und in…
Wenn Elbvertiefung und NOK-Ausbau sich verzögern, muss der Bau der Brunsbütteler Schleuse vorgezogen werden!
Angesichts der Meldungen über eine Verzögerung der Elbvertiefung und des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, eine Forcierung des Baus der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel gefordert:„Wenn durch die Verzögerungen Geld zur Verfügung steht, dann muss jetzt die Schleuse in Brunsbüttel gebaut…
zu TOP 12, 17 und 18: Das Landesverfassungsgericht hat einen anspruchsvollen Handlungsauftrag formuliert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vom Landesverfassungsgericht formulierte Handlungsauftrag an den Gesetzgeber ist anspruchsvoll. Wir kennen die Stellschrauben, an denen man im Wahlgesetz etwas bewegen kann. Und es gibt bestimmte Zielkonflikte, die politisch entschieden werden müssen. Der größte Konflikt besteht zurzeit in zwei sich widersprechenden Forderungen. Die erste ergibt sich aus der…