Pressearchiv
Die Bürger entscheiden, die Ämter setzen um
Zur Änderung der Amtsordung erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Gemeinden entscheiden, die Ämter setzen um – dieser Weg ist richtig. Dies stärkt die Rechte der Bürger und damit die kommunale Selbstverwaltung. Dies geschieht vor allem über die Gemeindevertreter und Bürgermeister, kann im Falle von Beschlüssen einer Einwohnerversammlung aber auch von den…
Die beste Maßnahme für mehr Lebensmittelsicherheit ist der Druck der Verbraucher
Zur Debatte über schärfere Kontrollen im Bereich der Futtermittelproduktion erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Der Skandal um Dioxin in Futtermitteln hat verheerende Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in Verbraucherschutz.“ Der Ruf von Grünen und LINKEN nach mehr Kontrolle sei jedoch kein Ausweg aus dem…
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich nachhaltig positiv
Zu den heute (04. Januar 2011) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt stabilisiert sich nachhaltig positiv. Dies ist ein gutes Signal für die Bürger in Schleswig-Holstein.“Die Zahl der Arbeitslosen sei in unserem Bundesland seit Januar 2005 kontinuierlich gesunken.…
Schleswig-Holstein hat eine entscheidende Wendemarke zum Besseren genommen
Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 hat Schleswig-Holstein nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christian von Boetticher in diesem Jahr eine entscheidende Wendemarke genommen:„Schleswig-Holstein hat den ersten Schritt auf dem Weg aus der Schuldenspirale gemacht. In den meisten anderen Bundesländern hat noch nicht einmal das Nachdenken darüber begonnen“, erklärte von Boetticher.So…
„Dagegen ist einfach!“
„Die Grünen sind gegen Kernkraft. Das ist laut Vorabmeldungen die wenig überraschende Botschaft der heutigen Pressekonferenz zu einem „Rechtsgutachten“ einer Lobbyistin der Deutschen Umwelthilfe .“Mit diesen Worten reagierte Magnussen auf die angekündigte Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen mit Cornelia Ziehm am heutigen Montag (20. Dezember 2010) in Kiel.Ziehm sei der Öffentlichkeit bislang vor…
Alles Gute, Herr Kamischke; auf gute Zusammenarbeit Herr Boll
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat dem scheidenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes, Jörg-Dietrich Kamischke, für die gute Zusammenarbeit gedankt: „Jörg-Dietrich Kamischke hat in ganz schwerer Zeit enorme Verantwortung getragen. Er hat den Verband erfolgreich durch die Finanzkrise geführt, von der auch unsere Sparkassen nicht…
Jens-Christian Magnussen legt Zitate von der Twitter-Seite des Grünen Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen vom 07. November 2010 vor
Aufgrund der Presseerklärung des Grünen Abgeordneten Rasmus Andresen verweist der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen auf dessen im Internet einsehbare Twitter-Seite. Dort heißt es am Sonntag, 07. November 2010, 10:33:46: „Probieren noch zum Schottern zu kommen“Sonntag, 07. November 2010, 11:33:25: „Kommen trotz Presse- und Abgeordnetenausweise mit Auto nicht näher an Schotterer.…
Heike Franzen begrüßt sofortige Klarstellung des Ministers zum „Schneefrei-Erlaß“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die gestrige Klarstellung des „Schneefrei-Erlasses“ durch Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug begrüßt:„Die politische Entscheidung ist gestern gefallen. Es ist richtig, dass der Minister sofort auch öffentlich Klarheit geschafft hat. Für berufstätige Eltern ist das eine große Erleichterung. Sie…
Das Parlament muss gestärkt, nicht geschwächt werden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, beim Wahlrecht wieder zum Dialog zurückzukehren. Es gebe bei diesem Thema nicht nur die eine Meinung, nämlich die der Grünen. Die gestrige Rede von Fraktionschef Robert Habeck habe die notwendige Konsensbereitschaft vermissen lassen. Kalinka: „Mit dogmatischen Positionen ist beim Wahlrecht keine…