Pressearchiv
Demoaufruf des Bündnisses aus Lehrergewerkschaft GEW, der LINKEN, des DKP-Nachwuchses und anderer Jugendorganisationen ein Flop!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das Scheitern des heutigen gemeinsamen Demonstrationsaufrufes der Lehrergewerkschaft GEW, der SDAJ (traditionell verbunden mit der DKP), der LINKEN, der DGB-Jugend, der Linksjugend, der Grünen Jugend Schleswig-Holstein und der Jusos begrüßt. Diesem Aufruf waren nur zwölf!!! Demonstranten gefolgt.…
zu TOP 4: Freiheit für die Hochschulen wird gestärkt
Die Novelle des Hochschulgesetzes bringt mehr Freiheiten für die Hochschulen, sorgt für bessere Bedingungen für die Studierenden und trägt zur Endbürokratisierung bei. Auch nach den Ausschussberatungen bleibt es bei den grundsätzlichen Verbesserungen durch diese Novelle. Weniger Aufsicht des Landes, mehr Freiheiten der Hochschulen bei Gestaltung ihrer inneren Struktur. Kooperation zwischen den Hochschulen…
„Erfolgreiche Konsolidierung hängt nicht nur von seriöser Haushaltsaufstellung, sondern auch von solidem Vollzug ab“
Zum heute veröffentlichten Abschluss des Schleswig-Holsteinischen Landeshaushaltes für das Jahr 2010 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Koch MdL:„Die heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Abschlusszahlen für das Jahr 2010 belegen ein weiteres Mal, dass in Schleswig-Holstein seriöse Finanzpolitik betrieben wird.In früheren Jahren mußten regelmäßig mehr…
Von diesem einschlägig bekannten Gutachterbüro war nichts anderes zu erwarten!
„Ganz offensichtlich mussten die Fehmarnbelt-Querung-Gegner bis nach München fahren, um dieses Gutachten bestellen zu können. Wenn die Fehmarnbeltquerung nicht wirtschaftlich ist, dann ist es kein Verkehrsprojekt in ganz Deutschland. Das ist vielleicht im Interesse von Grünen und LINKEN, aber nicht im Interesse des Landes.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp auf das heute vom…
Die Grünen sollten die Arbeit der von ihnen vorgeschlagenen Enquête-Kommission „norddeutsche Kooperation“ nicht selbst in Frage stellen!
Der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Markus Matthießen, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, die Arbeit der Enquête-Kommission „norddeutsche Kooperation“ nicht weiter in Frage zu stellen:„Nach ihren jüngsten Äußerungen stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Grünen hinsichtlich der Arbeit der Enquête-Kommission“, so Matthießen. Der von den…
Gesundheitskongress hat gute Chancen, sich überregional zu etablieren!
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat das Konzept des Kongresses „Vernetzte Gesundheit“ begrüßt:„Der Kongress hat ausgesprochen gute Chancen, sich auch überregional zu etablieren. Die Notwendigkeit der Stärkung der Gesundheitsberufe ist ein Thema, dass alle Bundesländer betrifft“, erklärte Sassen in Kiel.Der schleswig-holsteinische…
Für die Kindertagesstätte St. Annen ist eine Lösung in Sicht!
Die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann begrüßt die Aussage des Ministers für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, vom heutigen Tage (20. Januar 2011), dass alles unternommen werden solle um zu einer guten Lösung für die Norderstedter Kinder zu kommen.„In den letzten Tagen und Wochen habe ich viele Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium und dem Ministerpräsidenten Peter Harry…
Weniger scharfe Sprache ist angezeigt, die Lage erfordert Lösungen
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: Wer die Speicherung von Vorratsdaten zur Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr befürwortet, zerstückelt weder den Rechtsstaat noch reitet er Attacken auf Bürgerrechte. Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr stehen nicht im Gegensatz zu Bürgerrechten, sondern sie schützen diese.…
Die notwendigen Änderungen am Schulgesetz jetzt umsetzen!
Zur Volksinitiative „Schulfrieden“ erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen und Cornelia Conrad: „Die Novellierung des Schulgesetzes ist geeignet, den von der Bürgerinitiative gewünschten Schulfrieden zu schaffen. Die Schulen erhalten die notwendigen Freiheiten, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Keine…