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zu TOP 50: Das Verbraucherinformationsgesetz muß noch verbraucherfreundlicher werden!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Verbraucherinformationsgesetz ist am 1.5.2008 in Kraft getreten und soll der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation dienen. Im Bericht der Landesregierung heißt es: „Das Gesetz zielt zum einen auf die Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und zum anderen auf die Verbesserung der Markttransparenz und damit der Auswahl- und Entscheidungskompetenz der…
zu TOP 20 + 23: Es kann nicht sein, daß Autoreifen strenger kontrolliert werden als Babyspielzeug!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnCDU und FDP haben sich mit Antrag vom 02.12.2010, Drucksache 17/1083 eines Problems angenommen, das seit Jahren Gegenstand von Debatten im Bundestag und in den Landtagen ist. Bereits in 2007 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative der CDU über gefährliches Spielzeug diskutiert und bemängelt, dass die Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen.Wir haben…
zu TOP 19 und 32
„Die vorgetragene allgemeine Kritik an der Europapolitik der Landesregierung geht an den tatsächlichen europapolitischen Themen vorbei und missachtet die zahlreichen Initiativen der Landesregierung“, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Niclas Herbst in der heutigen Debatte (27.01.2011) des Landtages.Zur Forderung nach einer Nordseestrategie erklärte Niclas Herbst: „Wichtiger als…
zu TOP 8: Ein Symbol erfolgreicher Mittelstandspolitik
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke dem Minister für seine Ausführungen zum Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. Er hat die Änderungen deutlich gemacht und die Zukunft des Mittelstandsförderungsgesetzes beschrieben. Es wird noch mehr die Belange des Mittelstands berücksichtigen. Beispielsweise:• werden Behörden angehalten, die Kommunikation mit den Unternehmen über das Internet…
Neuer Landesentwicklungsplan und Abstandserlass bringen weitere Anreize für Investitionen in Windkraftanlagen!
Zur Jahresbilanz der Windenergiebranche erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens Christian Magnussen:„Schleswig-Holstein hat sich im für die Windenergie schwierigen Jahr 2010 bundesweit behauptet. Bei den Neuanmeldungen konnte unser Land sich weiter verbessern.“Magnussen zeigte sich zuversichtlich, dass Schleswig-Holstein in den künftigen Jahren weiter…
Das Gesetz schafft mehr Optionen für die Arbeit an den Schulen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir machen uns heute auf den Weg zu mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung in unseren Schulen. Losgelöst von ideologischen Vorstellungen werden wir den Schulen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um individuell zu entscheiden, wie der Unterricht an ihrer Schule aussehen muss, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Bildung unserer…
zu TOP 7: Das Gesundheitsdienstgesetz ermöglicht die schnelle Umsetzung der Hygieneverordnung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Gesundheitsdienstgesetz (GDG) ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.Die Verpflichtungen und Auflagen für Kreise und kreisfreie Städte nach dem GDG werden öffentlich kaum wahrgenommen, sind aber von großer Bedeutung für den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Kinder- und Jugendgesundheit nehmen einen besonders hohen Stellenwert…
zu TOP 14 und TOP 15: Gut gerüstet in den Aufschwung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Jahr eins nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind die Aussichten für unser Land wieder sehr gut. Die Wirtschaft brummt nachhaltig, die Menschen geben wieder Geld aus, die Warenströme schwellen an. Die gesamte Welt beneidet uns um diesen Aufschwung. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive gewandelt.…
zu TOP 27: Die Betriebsgenehmigung von Brunsbüttel ist nicht erloschen!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch in dieser Landtagstagung hat die Fraktion der Grünen es nicht versäumt, dass Thema Kernenergie auf die Tagesordnung zu setzen. Ich erwarte wie immer völlig neue Erkenntnis von allen Beteiligten und vor allem eine spannende Diskussion.Nur eines ist dieses Mal anders: Dieses Mal ist der Vorwand der Grünen für die Debatte wirklich plump. Es ist ja nicht so,…