Pressearchiv
Keine Veränderung bei der Verpflichtung für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann hat die Einigung im Koalitionsfraktionen zum Thema Gleichstellungsbeauftragte begrüßt.„Die verpflichtende Regelung für Kommunen ab 15000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie in den Kreisen eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen bleibt bestehen“, so Rathje-Hoffmann.Gleichzeitig sei eine Überarbeitung des…
Schleswig-holsteinische Interessen für Gesellschaft und Landwirtschaft berücksichtigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie zukünftigen Leitlinien der EU-Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unter Vorsitz des Agrarkommissars Ciolos, liegen vor. Bei unserem Besuch auf der internationalen Grünen Woche war nicht das aktuelle Thema Dioxin Hauptdiskussionsstoff, sondern insbesondere die GAP (gemeinsame Agrarpolitik) nach 2013!Die heutige GAP stellt sich…
zu TOP 21: „Sicherheit hat auch beim Transport Vorfahrt“
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWie jeder weiß, haben wir in Schleswig-Holstein drei Kernkraftwerke: Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel. Gestern hat Minister Schmalfuß dankenswerterweise bestätigt, dass alle drei Kernkraftwerke – auch Brunsbüttel – über eine gültige Betriebsgenehmigung verfügen. Und auch der letzte Kernkraftgegner weiß, dass die Meiler für den Betrieb Kernbrennstoff…
zu TOP 31: Die Ausgaben für Integrationskurse liegen auf höchstem Niveau
In ihrer heutigen Landtagsrede hat die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow die Behauptung von SPD und Bündnis90/Die Grünen zurückgewiesen, es würde bei der Finanzierung von Integrationskursen zu Einschränkungen kommen. Die Abgeordnete: „Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie unterstellen, dass es zu Einschränkungen bei den Mitteln für Integrationskurse…
Die Auseinandersetzung mit Neonazis und Rechtsextremen ist in Schleswig-Holstein sehr erfolgreich!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die Behauptung der Abgeordneten von Bündnis 90/Dir Grünen, Luise Amtsberg, der Antrag „Keine Verharmlosung des Kommunismus“ komme von einer Partei, die noch nicht mal eine Stunde Arbeitszeit in der Woche aufbietet, um sich mit der wirklich existierenden Bedrohung von Neonazis und Rechtsextremen in unserem…
Die „Gorch Fock“ ist als Segelschulschiff für die Bundeswehr nicht zu ersetzen
In seinem Debattenbeitrag zum Dringlichkeitsantrag „Resolution zur Patenschaft des Landtages zur Gorch Fock“ hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, den Abgeordneter der anderen Fraktionen dafür gedankt, dass sich mit Ausnahme der LINKEN alle Fraktionen gemeinsam für den Erhalt der Gorch Fock als Segelschulschiff der Marine einsetzen.Die…
Gerade der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sollte ein Interesse am Erhalt der Gorch Fock haben
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat das gegenüber der Financial Times Deutschland geäußerte Unverständnis des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, für einen Weiterbetrieb der „Gorch Fock“ zurück gewiesen:„Gerade der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sollte…
Wir wollen das Ehrenamt stärken. Bei Aufwandsentschädigungen soll das Brutto gleichzeitig das Netto sein
„Mit unserem Antrag zur Stärkung des Ehrenamts wollen wir dessen Rahmenbedingungen konkret verbessern und eine breite Diskussion im Lande führen. Die Diskussion ist angezeigt, weil das Ehrenamt seit Jahren mit zunehmenden Problemen zu kämpfen hat. Ehrenamtler sollen sich aber nicht ärgern, sondern mit Freude ihrer nicht hoch genug einzuschätzenden Tätigkeit nachgehen können. Den ehrenamtlich tätigen…
Zur heutigen (28.01.2011) Sondersitzung des Umweltausschusses erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:
„Ministerin Dr. Juliane Rumpf hat die Mitglieder des Umweltausschusses über die Lieferung von ukrainischen Abfällen an die SAVA umfassend informiert. Dabei ist deutlich geworden, dass es trotz einer Reihe von unzureichenden und verspäteten Meldungen zu keiner Gefährdung der Umwelt oder der Bevölkerung durch die Überlagerung giftiger Abfälle an den Standorten Lübeck und Brunsbüttel gekommen ist.“Es seien…