Pressearchiv
Zwischenbericht deckt Schwachstellen auf und zieht bereits erste Konsequenzen
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der umweltpolitische Sprecher Dr. Michael von Abercron den heute (09. Februar 2011) durch das Umweltministerium vorgelegten Zwischenbericht zum Sachverhalt ukrainische Abfälle.„Der vorgelegte Zwischenbericht deckt schonungslos Schwachstellen auf und zieht bereits erste Konsequenzen“, so Michael von Abercron. Ausdrücklich begrüßte er, daß sogar die Bundesregierung und…
Fair gewichten!
Als „nicht sehr fair“ bezeichnete heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Berechnungen des Steuerzahlerbundes zu den Jahreskosten eines Landtagsabgeordneten pro Einwohner. „Man kann über die Landtagsgröße streiten. Aber dann muss man auch ehrlich mit den Zahlen und Kosten sein“, so Kalinka. Der Abgeordnete machte auf eine Schieflage in der Stellungnahme aufmerksam,…
Eine Änderung des Jugendstrafrechts ist angezeigt
Als „Signal für erheblichen Änderungsbedarf“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heute veröffentlichen Zahlen des Statistikamtes Nord zur Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein und Hamburg bezeichnet.Kalinka: „Es ist dokumentiert, dass im Jahr 2009 mehr als die Hälfte der Verurteilungen wegen Gewaltkriminalität in Schleswig-Holstein auf das Konto von…
Es wäre gut, wenn auch die Grünen sich bewegen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute (08. Februar 2011) aufgefordert, sich einer verfassungssicheren Lösung beim Wahlrecht anzuschließen:„Kollege Fürter hat heute zu Recht darauf hingewiesen: die anderen Fraktionen sind bereit, dem Wunsch der Grünen nach einer Aufhebung der Deckelung der…
Herr Stegner soll seine Stellvertreterin von der Fehmarnbelt-Querung überzeugen – alle anderen sind bei uns in guten Händen!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat der Nord-SPD im Hinblick auf die Fehmarnbelt-Querung erneut ein doppeltes Spiel vorgeworfen:„Ich begrüße, dass Ralf Stegner sich in Dänemark über die Planungen informiert und hinter das Projekt gestellt hat. Das hat aber wenig Sinn, wenn seine Stellvertreterin im Landesvorsitz zeitgleich in Ostholstein…
Die Rücktrittsforderungen sind absurd!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat heute (07. Februar 2011) die Rücktrittsforderungen der Opposition gegenüber Bildungsminister Dr. Klug zurück gewiesen:„Die Rücktrittsforderungen sind absurd. Wenn dieser Maßstab an das Kabinett Simonis angelegt worden wäre, hätte es die Legislaturperiode nicht überstanden. Damals durften sogar 35…
Differenziertes Bild in den schriftlichen Stellungnahmen
Angesichts der am Mittwoch d. 09.02.2011 bevorstehenden Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Wahlrecht hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, ein erstes Fazit zu den schriftlichen Stellungnahmen gezogen: „Es war gut, dass sich im letzten Jahr niemand von den Grünen zu einem Schnellschuss drängen lassen wollte. Die mittlerweile vorliegenden schriftlichen…
A 20 ist jetzt und A 21 ist Zukunft
Zur Diskussion über eine Elbquerung ostwärts von Hamburg im Zuge der A 21 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:„Der Bundesverkehrswegeplan wird 2014 fortgeschrieben. Dann werden wir die Elbquerung ostwärts von Hamburg entlang der A 21 unterstützen. Jetzt gilt es zunächst, die Westküstenautobahn A 20 mit einem Elbtunnel bei Glückstadt…
Sicheres Internet gibt es nur durch sicheren Umgang!
Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat zum morgigen (08. Februar 2011) „Safer Internet Day“ die Fortschritte Schleswig-Holsteins durch das „Netzwerk Medienkompetenz“ begrüßt:„Sicheres Internet gibt es nur durch einen sicheren Umgang der Nutzer mit dem Internet. Das weltweite Netz lässt sich allein durch…