Pressearchiv
Mit den letzten Fragen hat sich die Opposition selbst entlarvt und blamiert!
Bis kurz vor Schluss muss sich jeder gefragt haben, weshalb die Opposition nach der Sondersitzung des Bildungsausschusses noch diese Fragestunde beantragt hat. Denn die Fragen waren nahezu deckungsgleich mit denen der Ausschusssitzung am 15.02.2011. Mit ihren letzten beiden Fragen haben Dr. Habeck und Dr. Stegner der Opposition ein endgültiges Armutszeugnis ausgestellt, erklärte die bildungspolitische Sprecherin…
zu TOP 7: Wir wollen keine Großgemeinden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch ich sehe gute Gründe dafür, das Kommunalwahlrecht fortzuentwickeln. Der Innenminister hat ja bereits im vergangenen Oktober mit seinen Eckpunkten zum Kommunalverfassungsrecht die Diskussion über die „Wahl und Größe“ der Gemeindevertretungen angestoßen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob es wirklich klug ist, dem Vorschlag der Grünen zu folgen. Man…
Sinnvollen Einsatz der Erneuerbaren Energien sicherstellen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst möchte ich festhalten, dass ich mich freue, dass die Opposition Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes macht. Es sind zwar keine Ausgabenkürzungen, sondern Einnahmesteigerungen – was politisch ja auch attraktiver ist – aber immerhin. Und letztlich sagen ja auch wir, dass die Konsolidierung ohne zusätzliche Einnahmen nicht möglich sein wird.…
zu TOP 11: CDU-Fraktion lehnt starre Quote ab
In seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 11 erklärte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther:„Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, auch in den Unternehmen und insbesondere in den Führungspositionen mehr Frauen in Verantwortung zu bringen. Dies muss aber aus freiwilligem Antrieb geschehen. Die Politik sollte hier allenfalls die Wirtschaft zu freiwilligen…
Die Kooperation im Bereich ambulanter Behandlung muss weiter verbessert werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Schleswig-Holsteinische Landtag beschäftigt sich seit Beginn der 16. Wahlperiode intensiv mit der Thematik der flächendeckenden ärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Mit schwarz/gelb auf Landes- und Bundesebene ist Bewegung in die Sache gekommen.CDU und FDP haben mit den Anträgen zur Sicherstellung der hausärztlichen flächendeckenden…
Durch die politische Führung dieser Landesregierung wird Schleswig-Holstein endlich wieder respektiert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in der Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung schleswig-holsteinischer Interessen die positive Entwicklung Schleswig-Holsteins seit 2005 gewürdigt. Er belegte dies durch die Entwicklung des Landes vor und nach der Regierungsübernahme durch die CDU und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen:„Die anderen Bundesländer nehmen…
zu TOP 18 und TOP 22: Akzeptanz für Schienengüterverkehr sicherstellen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch dieses Mal möchte ich zunächst betonen, vor welcher Entwicklung wir in den nächsten Jahren stehen. Die Welt wird weiter zusammenrücken und die wirtschaftliche Verflechtung wird weiter wachsen. Wir werden in Zukunft noch mehr Handel treiben in Europa und der gesamten Welt. Und das ist auch gut so, weil der Handel weltweit die Voraussetzungen für Wohlstand…
zu TOP 20, 23 und 34: Der Konsolidierungspfad darf nicht verlassen werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas verbindende Element der vorliegenden Anträge, die hier zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst wurden, sind die Finanzbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Bund sowie den anderen Bundesländern. Bei der Klage des Landtages gegen die Schuldenbremse geht es um den Eingriff des Bundes in die Haushaltshoheit des Landtages durch die Vorgabe einer…
Der Lotto- und Totoblock leidet an Realitätsverlust
CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben die heute (24. Februar 2011) in der Tageszeitung Die Welt (S. 12) geäußerten Forderungen des Federführers im Lotto- und Totoblock und Chefs von Lotto Bayern, Dr. Erwin Horak, zurück gewiesen. Dies machten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, in Kiel deutlich: Ein…