Pressearchiv
Die Novellierung des Sparkassengesetzes war und ist richtig!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die erstmalige Anwendung des novellierten Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein begrüßt. Am Donnerstag hatte der Lauenburger Kreistag der 25,1-prozentigen Beteiligung der Haspa an der öffentlich-rechtlichen Kreissparkasse Herzogtum-Lauenburg die Zustimmung erteilt.„Die Beteiligung der HaSpa an der Sparkasse…
In der Frauenhausfinanzierung brauchen wir einen gerechten Kostenausgleich unter den Bundesländern
Nach der gestrigen (22. Juni) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages hat die frauenpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, einen gerechten Kostenausgleich unter den Bundesländern in der Finanzierung von Frauenhäusern gefordert: „Seit Jahren kommen etwa 30 Prozent der in unseren Frauenhäusern untergebrachten Frauen nicht aus Schleswig-Holstein. Es ist deshalb…
Gorch Fock soll in ruhigem Fahrwasser segeln!
Der CDU-Abgeordnete Markus Matthießen hat am Rande seines heutigen (23. Juni 2011) Besuches auf der Gorch Fock ruhiges Fahrwasser für das Patenschiff des Landtages und dessen Besatzung angemahnt:„Schiff und Besatzung sollen endlich wieder das tun, wofür sie da sind: Segeln - und zwar in ruhigem Fahrwasser!“, erklärte Matthießen in Kiel. Die Abgeordneten dokumentierten als Delegation des Landtages, mit ihrem…
Wir stehen dem Vorschlag des Wissenschaftsrates offen gegenüber
Zur aktuellen Berichterstattung über eine Stellungnahme des Wissenschaftsrates zum Universitäts-Klinikum Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther:Wir werden die endgültige Expertise des Wissenschaftsrates zur Struktur der Hochschulmedizin nach deren Vorlage am 8. Juli sorgsam auswerten. Dazu gehört auch die…
„Mitmachhaushalt der Grünen ist eigentlich bloß ein Internetforum“
Zu den heute von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag vorgestellten Ergebnissen des von ihr initiierten „Mitmachhaushalts“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch MdL:„Eins muss man den Grünen lassen: Sie haben ein Gespür für Marketing.“ Das Wort „Mitmachhaushalt“ ist griffig, die Aktion hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aber wenn man einmal…
Erfolgreicher Kraftakt für den DSL-Ausbau in Schleswig-Holstein
Zur heutigen Pressekonferenz Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für den Breitband-Ausbau erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Die Landesregierung schafft damit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die schnellen Internet-Verbindungen in den ländlichen Regionen zügiger ausgebaut werden können, denn schnelle Internet-Verbindungen sind nicht nur ein wesentlicher…
Neue Ermittlungsmethoden zeigen, dass der Rechtsstaat nicht vergisst!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die heute (17. Juni 2011) bekannt gewordene Aufklärung von vier Morden aus den Jahren 1969 bis 1972 begrüßt: „Mord verjährt nicht. Die späte Aufklärung der Kapitalverbrechen durch neue Ermittlungsmethoden zeigen, dass unser Rechtsstaat nicht vergisst. Wir müssen deshalb alle unaufgeklärten Fälle Stück…
Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der erneuerbaren Energien stärken
Die Fraktionen von CDU und FDP bringen in die kommende Tagung des Landtags einen Antrag ein, mit dem für Schleswig-Holstein neue Wege zur Bürgerbeteiligung und Streitschlichtung im Bereich der Erneuerbaren Energien beschritten werden sollen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher Werner Kalinka, (CDU) und der energiepolitische Sprecher Oliver Kumbartzky (FDP): Kalinka: „Der Ausbau regenerativer Energien…
Kritik von Mehr Demokratie e.V. unangebracht
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, hat heute (16. Juni 2011) den Vorwurf von „Mehr Demokratie e.V.“ zurück gewiesen, die CDU sei zu keiner Zusammenarbeit bereit gewesen: Kalinka: „Der Mehr Demokratie e.V. war an uns heran getreten, als er selbst noch in der Abstimmung mit anderen Bündnispartnern war. Die uns präsentierten ersten Ideen hatten bei uns ganz konkrete…