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Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu beachten
In der Debatte zu TOP 34b „Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der Schülerbeförderung“ (Anträge der LINKEN, SPD und Bündnis90/die Grünen) erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„Es gehört zum Kern-Gehalt der Demokratie, Recht und Gesetz zu achten, zu beachten und gegebenenfalls auch durchzusetzen. Schon deshalb sind die Anträge der LINKEN und der SPD…
Ein klares Bekenntnis zur Demokratie schadet niemandem
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie SPD-Fraktion wünscht eine Entschließung des Landtags, mit der wir eine ablehnende Haltung zu einer Förderrichtlinie des Bundesfamilienministeriums zum Ausdruck bringen sollen. Diese Richtlinie setzt für Förderungen ein Bekenntnis zur Demokratie voraus. Nun ist ein Bekenntnis zur Demokratie aber nichts Schlechtes oder Schädliches. Deshalb stellt sich die…
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ein Riesenerfolg – mit Ausnahme der Landeshauptstadt!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (30. Juni 2011) von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen begrüßt: „Erstmals seit 1995 gibt es in einem Juni in Schleswig-Holstein wieder unter 100.000 Arbeitslose. Das ist ein Riesenerfolg. Unmittelbar nach unserer Regierungsübernahme waren es im Juni 2005 noch…
Drei Kriterien für den Umstieg auf erneuerbare Energien – Chancen für Schleswig-Holstein nutzen!
In der Debatte über die Regierungserklärung zum Energiepaket der Bundesregierung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, drei Kriterien für den Umstieg auf erneuerbare Energien herausgestellt:„Kernziel der CDU war und ist eine Stromversorgung, die Deutschland unabhängig vom Ausland macht, die Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, und…
zu TOP 52: Gedenkstättenarbeit auf gutem Wege
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas heutige Thema verbindet uns direkt mit der jüngsten Vergangenheit unseres Landes, einem düsteren Kapitel unserer Geschichte – Unterdrückung, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Aber es folgte auch unmittelbar darauf die Geburtsstunde unserer freiheitlichen Demokratie, in der wir heute leben. Wir, die Generationen, die diese dunkle Zeit nicht miterlebt haben,…
Ohne Dialog ist die Energiewende nicht zu schaffen
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien: „Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.Die Koalition aus CDU und FDP hat in…
zu TOP 4: Die Offensive für Mittelstand und Handwerk geht weiter
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit der heutigen Verabschiedung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein in unserer Offensive für Mittelstand und Handwerk in Schleswig-Holstein. Durch diese Offensive und eine auf Freiraum und Verantwortung gerichtete Wirtschaftspolitik ist es seit 2005 gelungen, Schleswig-Holstein nach Jahren rot-grünem…
zu TOP 2: Landeswaldgesetz ist zukunftsweisend
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAuch die Novellierung des Landeswaldgesetzes stand - neben anderen Gesetzen - auf unserer Agenda für diese Legislaturperiode. Insofern bin ich erleichtert darüber, dass wir heute das konkrete Gesetz verabschieden können.Ich darf kurz zurückblicken: Die erste Unterrichtung des Landtages über einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landeswaldgesetzes (LWaldG) ist…
Auch die Justiz steht nicht außerhalb von Kritik
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat in der heutigen (29. Juni 2011) aktuellen Stunde des Landtages Innenminister Klaus Schlie gegen Kritik im Hinblick auf dessen Brief an eine Juristin verteidigt: „Selbstverständlich akzeptieren wir die Gewaltenteilung. Aber die Gewaltenteilung bedeutet nicht, dass die Justiz außerhalb jeder Kritik steht“,…