Pressearchiv
Kostensenkung um ein Drittel ohne Abstriche an der Sicherheit
Der katastrophenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Markus Matthießen, hat die deutlichen Einsparungen bei der Neubereederung des Ölbekämpfungsschiff „Kiel“ begrüßt: „Das ist eine Einsparung um mehr als ein Drittel ohne Abstriche an der Sicherheit. Das zeigt mal wieder, dass sich verhandeln lohnt“, erklärte Matthießen heute (21. Juli 2011). Für die…
Ursula Sassen begrüßt Internetportal „Lebensmittelklarheit“
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat heute (20. Juli 2011) das neue Internetportal „Lebensmittelklarheit“ der Verbraucherzentralen begrüßt: „Das neue Internetportal „Lebensmittelklarheit“ der Verbraucherzentralen ist ein guter Weg, der Täuschung von Verbrauchern entgegen zu treten“, erklärte Sassen in Sankt…
Der neue LEP hat frischen Wind gebracht
Als gut für die wirtschaftliche Entwicklung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land und die Stärkung der Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunalpolitiker hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) bezeichnet. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten lasse sich eine positive Bilanz ziehen: „Der neue LEP hat frischen Wind…
Die 15 Ministerpräsidenten haben sich verzockt und setzen das Lottomonopol des Staates aufs Spiel!
Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze…
Mehr an die Opfer denken
„Allein im Juli 2011 hat es in Schleswig-Holstein drei gravierende, öffentlich bekannt gewordenen Vorfälle mit jugendlichen Intensivtätern oder Jugendlichen gegeben, denen schwere Delikte zur Last gelegt werden. Es können doch gar keine Zweifel bestehen, dass nur energisches Vorgehen gegen solche Täter geboten ist. Der von der CDU vorgestellte 10-Maßnahmen-Katalog zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen…
Sicherheit geht vor Schnelligkeit!
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Michael von Abercron, hat die heute (14. Juli 2011) erzielte Übereinkunft zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und der Betreibergesellschaft über die Oberflächenabdichtung der Deponie Appen-Schäferhof (Kreis Pinneberg) begrüßt: „Das Land ist mit dieser hieb- und stichfesten Lösung…
Die Rechtslage in Schleswig-Holstein ist eindeutig!
Mit Verwunderung hat die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für frühkindliche Bildung, Marion Herdan, heute ( 12. Juli 2011) auf das von den kommunalen Landesverbänden in Auftrag gegebene Gutachten zur Finanzierung der Mehrkosten für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren reagiert: „Für mich ist die Rechtslage in Schleswig-Holstein eindeutig. Seit 1992 sind die…
Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg stehen fest!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat erleichtert auf die heutigen (12. Juli 2011) Signale aus Brüssel im Hinblick auf das EU-Beihilfeverfahren zur HSH-Nordbank reagiert: „Die Leitplanken für den weiteren Sanierungsweg der Bank stehen damit fest. Im Hinblick auf die Refinanzierung am Kapitalmarkt und zukünftige Banken-Stresstests wird diese Klarheit…
Abnahme der Lehrerstellen im Einklang mit Abnahme der Schülerzahlen – Unterm Strich bleibt für alle mehr!
Zu den 300 nach den großen Ferien reduzierten Lehrerstellen erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, heute in Kiel:„Die Schülerzahlen in Schleswig-Holstein sind bereits seit dem Schuljahr 2006/07 rückläufig, dennoch wurden stets zusätzliche Lehrerplanstellen geschaffen. Mit dem kommenden Schuljahr werden erstmalig die Lehrerplanstellen an…