Pressearchiv
Das Schicksal der armenischen Familie S. gibt Anlass zum Nachdenken
Axel Bernstein zum Abschiebungsstopp der armenischen Familie S. aus Schleswig-Holstein:„Einerseits ist es wichtig, angesichts der Härte einer Abschiebung eine gelungene Integration zu berücksichtigen. Andererseits, und auch das sollte eine Lehre aus dem Verfahren sein, müssen Asylverfahren schlank und zügig gestaltet werden. Ansonsten kann es wie in diesem Fall vorkommen, dass eine menschlich gelungene…
Auch ökologische Zielsetzungen dürfen keine Menschenleben aufs Spiel setzen
Anlässlich der heute wiederholten Versenkung von Felsbrocken vor Sylt erklärte der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„ Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dieser Angelegenheit Ende letzter Woche nicht in der Sache entschieden hat, sondern der Fall an das Verwaltungsgericht Schleswig zurück überwiesen wurde, so ist das eine Sache. Das Greenpeace aber – wissend, dass…
Aus jeder Krise lernen
Ursula Sassen zur Bilanz der EHEC-Krise in Schleswig-Holstein:„Unsere Lebensmittel sind heute deutlich sicherer als noch vor hundert Jahren. Dennoch erschüttern regelmäßig neue Lebensmittelkrisen das Vertrauen der Menschen in die Nahrungsmittel. Daher müssen wir aus jeder Krise lernen.“ Nach dem Ende der EHEC-Krise gelte es nun, eine genaue Auswertung der Ereignisse vorzunehmen und die richtigen Schlüsse zu…
Der Bund darf das FSJ nicht beschädigen
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, sagte zu der vom Bund geplanten Quote bei den Freiwilligendiensten: „Wir verfügen in Schleswig-Holstein mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) über gut etablierte und von der Zielgruppe hervorragend nachgefragte Freiwilligendienste. Darüber hinaus plant die Kieler Koalition die Einführung…
Wohnortnahe Verbraucherberatung erwünscht!
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, sagte zu der möglichen Schließung weiterer Anlaufstellen der Verbraucherzentrale: „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen eine kompetente und umfassende Verbraucherberatung erhalten. Viele Bereiche des täglichen Lebens sind inzwischen so komplex geworden, dass Spezialwissen erforderlich ist, um Verbraucherfragen zu klären.…
Bedarfsgerechte Notarztversorgung sichern
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, sagte zur Rettungsdienstdebatte: „Gesundheit ist ein sensibles Thema. Wir alle wünschen uns, möglichst gesund zu bleiben. Wenn aber doch einmal etwas Unvorhergesehenes passiert, ist „Not am Mann“. Dann sind wir auf eine schnelle ärztliche Erstversorgung an Ort und Stelle angewiesen.“ Sassen rät daher dazu, im Rahmen einer…
„Es ist gut, dass die Innenminister über Facebook-Parties beraten“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, bewertet die angekündigten Beratungen der Innenminister der Länder zu Facebook-Parties als gutes Signal. Es sei zu hoffen, dass es Ergebnisse geben werde, die klare Spielregeln für den künftigen Umgang mit dem Thema beinhalteten.Kalinka: Es geht vor allem um zwei Dinge: 1. Es kann doch nicht angehen, dass aus Lust an der Spaß-Gesellschaft…
Bevölkerungsentwicklung bestätigt unsere LEP-Position
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Bevölkerungszahl in Schleswig-Holstein ist 2010 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. Dies zeigt, dass Schleswig-Holstein ein attraktives Land ist.Es bestätigt auch unsere 2010 beim Landesentwicklungsplan (LEP) eingenommene Position. Wir haben gesagt, dass ein Rückgang der Bevölkerungszahl keinesfalls sicher vorhergesagt werden…
CCS-Technologie kann durch neue Forschung weder nachhaltig noch sicher angewandt werden; Standort in der Nordsee ungeeignet
Die Erprobung der CCS-Technologie in der Nordsee außerhalb der 12-Meilen Zone wird die grundsätzlichen Nachteile dieser Technologie nicht lösen können. Eine unterirdische Ablagerung von Kohlendioxid verschiebt das Problem in die Zukunft, an statt jetzt nach umweltneutralen Lösungen für die Energiewende zu suchen. Schleswig-Holstein hat nicht ohne Grund in zähen Verhandlungen die Länderklausel im neuen…