Pressearchiv
Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes konsequent und richtig
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, sagte zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf: „Die Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes ist konsequent und richtig. Damit werden neue europäische Standards in Schleswig-Holstein konsequent umgesetzt. Gerade beim Datenschutz ist es wichtig, dass der Gesetzgeber schnell reagiere.“ „Die technische…
Von einer Mega-Region kann keine Rede sein
Der Obmann der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Enquête-Kommission „Norddeutsche Kooperation“, Markus Matthießen, zum Wachstum der Metropolregion Hamburg: „Von einer Mega-Region kann bei der Metropolregion Hamburg keine Rede sein. Die Metropolregion ist im Vergleich eine der kleinsten in Europa.“ Das düstere Bild, welches Frau Sporendonk versucht von einer norddeutschen…
Gute Nachricht für alle Blaulichtorganisationen
Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Matthießen, begrüßte den heutigen (9. August) Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung des so genannten „Feuerwehrführerscheins“:„Dieser Beschluss ist Anerkennung der Arbeit aller ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen im Land. Er schaffe übersichtliche Regelungen und vereinfache das Verfahren. Der Landtag werde jetzt noch im…
konsequentes und zeitnahes Handeln der Strafgerichte entscheidend
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, sagte zu den Zahlen des Statistikamtes hinsichtlich der gestiegenen Verurteilungen von Gewalttätern: „Besondere Aufmerksamkeit erfordert der Umstand, dass sich die häufigsten Verurteilungen im Bereich der gefährlichen Körperverletzung bewegen. Dieses ist bedenklich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Verurteilten zu…
Schleswig-Holstein muss an der Wertschöpfung der Regionen teilhaben
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, zu den Äußerungen des Abgeordneten Tietze: „Andreas Tietze hat immer noch nicht begriffen, dass gerade die Fehmarnbelt - Querung zusammen mit dem Ausbau der A 20 den größten Wirtschaftsschub für Schleswig-Holstein bringt. Das zeigt eigentlich nur, dass er weiterhin will, dass Schleswig-Holstein nicht an den großen Verkehrsströmen und…
Keine Unterstützung für gescheiterte Innenminister
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion erklärten der CDU - Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wer, wie Ralf Stegner als damalig zuständiger Innenminister zurücktreten musste, ist sicherlich nicht der richtige Ratgeber für die Zukunft des Landes und dessen Aufgaben. Ralf Stegner hat für diesen vor allen Gerichten und auf…
Steuereinnahmen steigen, aber die Schulden auch
Zur heute erfolgten Vorstellung des Haushaltsergebnisses für das erste Halbjahr 2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Die steigenden Steuereinnahmen müssen konsequent für eine Reduzierung der Kreditaufnahme eingesetzt werden – es gibt keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben.Die Halbierung des Defizits auf nunmehr 353 Mio. Euro sei zwar überaus erfreulich,…
Auch für Brokdorf gilt das Gebot der Sicherheit
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, sagte zu der Abschaltung der Maschinentransformatoren im Kraftwerk Brokdorf: „Für die CDU gilt weiterhin das Gebot der Sicherheit. Dieses hat Vorrang vor allem Anderen.“ Nach der Abschaltung der Transformatoren gelte es nun, die nötigen Analysen zu fahren, um die Ursachen zu ergründen. „Wir dürfen Brokdorf nicht anders…
Helgoland als Hafen für Offshore-Windkraft
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen, begrüßte die heutige (5. August) Ankündigung der Unternehmen E.ON, RWE und WindMW die Insel Helgoland als Bau- und Betriebshafen nutzen zu wollen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Betriebsbasis zu legen. „Für die Insel und die Gemeinde ist dieses ein wichtiges und vor allem gutes Zeichen. Mit…