Pressearchiv
Jagd- und Artenschutzbericht ist wichtige Entscheidungsgrundlage
Als eine sehr gute Grundlage für weiteres entschlossenes Handeln im Jagd- und Artenschutzbereich bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, den heute (6. Dezember 2011) vorgelegten Bericht der Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf. „Der Bericht belegt nachhaltig die überhöhten Wildbestände im Wald mit allen damit verbundenen Negativerscheinungen, wie erhöhte…
Zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein brauchen wir Kooperation statt Kannibalismus
Nach einem Treffen der wirtschaftspolitischen Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein auf dem Gelände der Husum Messe & Congress am 05. Dezember 2011 haben Jens-Christian Magnussen (Schleswig-Holstein) und Karin Prien (Hamburg) im Hinblick auf die Messeplanung und weitere wirtschaftspolitische Fragen mehr Kooperation zwischen den beiden Bundesländern…
Alle Argumente aus dem Gutachten der Grünen waren Bestandteil der Entscheidungsfindung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, haben angesichts des heute (2. Dezember 2011) von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes darauf hingewiesen, dass alle dort angeführten Argumente Bestandteil der Entscheidungsfindung waren:„Seit 2007…
Die Volksinitiative macht mit falschen Behauptungen Stimmung!
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach der heutigen (01. Dezember 2011) Pressekonferenz der Volksinitiative der Arbeitsgemeinschaft der Landeselternvertretungen bedauert, dass diese mit offensichtlich falschen Behauptungen arbeitet: „Es ist schlicht falsch, dass die Landesmittel für Bildung immer weiter gekürzt werden. Wir geben heute 240…
Ein wichtiges Gesetz gegen den Landarztmangel
Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, hat die heutige (1. Dezember 2011) Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetz durch den Deutschen Bundestag begrüßt:„Auf dieses Gesetz haben die Länder lange gewartet. Denn es nimmt sich besonders der Probleme medizinisch eher unterversorgter Gebiete an“, erklärte Sassen. Zwar sei es nicht der…
Auch am Fehmarnsund wird die Fehmarnbeltquerung nicht scheitern!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den Versuch von Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, über das bisherige „Nadelöhr“ Fehmarnsundbrücke die feste Fehmarnbeltquerung doch noch zu verhindern: „Es ist völlig klar, dass auch am Fehmarnsund die Feste Fehmarnbeltquerung nicht scheitern wird“, erklärte Arp heute (01. Dezember 2012) in…
Die Opposition ist aufgefordert, ihre Haushaltsanträge an diesem Maßstab zu messen!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, sieht in der Stellungnahme des Stabilitätsrats zum Haushaltssanierungsprogramm des Landes Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2016 eine weitere Bestätigung der Haushaltspolitik der CDU-geführten Landesregierung: „Der Beschluss des Stabilitätsrats ist nicht nur die zweite Bestätigung des Konsolidierungskurses…
Koalition stellt keine ungedeckten Schecks aus
„Die regierungstragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Elternwillen bewusst. Allerdings kann sich die Koalition nicht erlauben, für die Schulen in freier Trägerschaft ungedeckte Schecks auszustellen“, betonten heute (1. Dezember 2011) die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP, Heike Franzen und Cornelia Conrad zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen…
„Lob vom Landesrechnungshof ist selten – und freut uns daher um so mehr“
Zur aktuellen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt bis 2020 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch: „Es ist nicht selbstverständlich, dass der Landesrechnungshof einer Landesregierung bescheinigt, dass sie ‚den richtigen Kurs eingeschlagen’…