Pressearchiv
zu TOP 11: Der angemessene Interessenausgleich ist gelungen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es zur Neufassung eines Denkmalschutzgesetzes: „CDU und FDP wollen einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Denkmalschutz und den Interessen der Eigentümer. Dies soll in der Gestaltung des Denkmalschutzrechts ebenso wie auch in der Praxis der Denkmalpflege seinen Ausdruck finden.“Der überarbeitete und ergänzte…
zu TOP 59: Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sind aktive Armutsbekämpfung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch danke dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit für den umfangreichen Bericht zum Thema Armut und Reichtum in Schleswig-Holstein. Der Bericht enthält viel Wissenswertes und ist eine gute Grundlage für unsere politische Arbeit. Vor allem wird eines deutlich:Als Folgen einer materiellen Armut und mangelnder finanzieller Spielräume sind häufig der…
Nord-SPD stimmt im Landtag gegen die Position ihres Spitzenkandidaten Torsten Albig zum Denkmalschutz!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat nach der heutigen (14. Dezember 2011) Landtagsdebatte zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes die Nord-SPD erneut aufgefordert, ihre Position zum Denkmalschutz zu klären. Die SPD-Fraktion hatte im Landtag für einen Gesetzentwurf (Drs. 17/88) gestimmt, der in der Frage der für den Denkmalschutz zuständigen Ebenen klar…
Keine erfreuliche Entwicklung
Als „nicht erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngsten Entwicklungen bei den Regionalleitstellen bezeichnet. „Es ist eine ernüchternde Bilanz, wenn die seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Zentralisierung am Ende mit der gleich bleibenden Personalstellenzahl einhergeht – zumal neue Probleme entstanden sind. Anderes ist über lange Zeit hinweg…
Haushaltskonsolidierungsgesetz soll Kommunen nicht gängeln, sondern ihnen helfen
Zum heute vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossenen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz erklärte die Rednerin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow MdL:„Neunzig Prozent der Kommunalschulden in Schleswig-Holstein konzentrieren sich auf insgesamt achtzehn Gebietskörperschaften. Zu diesen gehören die vier kreisfreien Städte, sieben von elf Kreise sowie sieben weitere Kommunen. Um diesen zu helfen, ihre…
zu TOP 29: Bei uns gibt es kein staatlich verordnetes Familienmodell
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer nun zum wiederholten Mal gestellte Antrag von B90/Die Grünen sieht vor, das Betreuungsgeld zu verhindern und stattdessen das dafür vorgesehene Geld des Bundes den Ländern zur Verfügung zu stellen, um damit die Familienförderung auszubauen.Dieser Antrag beschäftigt sich aber keineswegs damit, dass die meisten Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren von einem…
zu TOP 10 und 65: Die Zusammenarbeit von Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer vorliegende 7. Minderheitenbericht der Landesregierung ist eine Fortschreibung aus dem Jahre 2007. Er gibt umfassend und kompetent Auskunft über die Entwicklungen der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in Schleswig-Holstein, ist leicht verständlich, stellt ein qualifiziertes Nachschlagewerk für Insider dar und ist eine gute Materialsammlung für die weitere…
Auch das niedersächsische Modell ist ein lohnenswerter Ansatz
In der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen zu einer Neuregelung des Versammlungsrechts erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:„In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses ging es um den Polizeieinsatz im Rahmen des Castor-Transports in Niedersachsen. Auf Nachfrage von Herrn Fürter an die Polizeiführung wurde dargestellt, dass…
Mit der Neuauflage des „Zukunftsprogramms Arbeit“ die Zahl der Beschäftigten weiter erhöhen!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans Hinrich Neve, hat die heute (13. Dezember 2011) durch Arbeitsminister Dr. Heiner Garg vorgestellte Neuauflage des „Zukunftsprogramms Arbeit“ begrüßt: „Damit werden wir die Zahl der Beschäftigten weiter erhöhen. In den nächsten Jahren wird die Nachfrage nach gut qualifizierten Arbeitskräften weiter steigen.…