Pressearchiv
zu TOP 35: Wachstum und Wohlstand für ganz Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur kommt weiter voran. Das ist für die CDU die Kernbotschaft des Berichtes unseres Wirtschaftsministers Jost de Jager, für den ich herzlich danke.Es ist gut für unser Land, das es nicht nur bei der A20 und der westlichen Elbquerung vorangeht, dass nicht nur die feste Fehmarnbeltquerung und die B5 auf der Agenda stehen, sondern…
zu TOP 33: Der SPD-Antrag fordert ein Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit dem Zweiten Gesetz für die Modernisierung am Arbeitsmarkt wurden beide Bereiche der geringfügigen Beschäftigung zum 1. April 2003 grundlegend reformiert. Seitdem umfassen die geringfügigen Beschäftigungen nach § 8 SGB IV neben den geringfügig entlohnten Beschäftigungen auch die kurzfristigen Beschäftigungen.Ebenso wurde auch die damals geltende…
zu TOP 43: Der EU-Gipfel war ein gutes Signal für ein starkes Europa
Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat in der heutigen (15. Dezember 2011) Debatte um den Antrag „Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner“ die Oppositionskritik an dem Deutsch-Französischen Kurs in eine echte Fiskalunion zurückgewiesen. Beide Staaten hätten wegen der gemeinsamen Geschichte und über volkswirtschaftliche Stärken eine besondere Verantwortung, die sie wahrgenommen…
Leitlinien für Suchthilfe werden weiterentwickelt
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Leitlinien für Suchthilfe und Suchtprävention erklärte der drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mark-Oliver Potzahr:„Eine Weiterentwicklung der Leitlinien, wie von rot und grün gefordert ist natürlich sinnvoll. Richtig ist auch die Einbeziehung der Kommunen verlangen, denn Suchthilfe und Suchtprävention werden seit einigen Jahren von den …
Endlich ein geordnetes Verfahren!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben das heute (15. Dezember 2011) erzielte Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag begrüßt: „Erst nach dem Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission wird der Vertrag allen Landesparlamenten zugeleitet. Das bedeutet:…
zu TOP 21: Wir wollen gute Bildung für unsere Kinder, aber nicht auf ihre Kosten
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMehr Lehrer für unsere Schulen: Wer würde da aus dem Bauch heraus nicht gleich jubelnd zustimmen? Noch im Oktober dieses Jahres stand die Kollegin Erdmann hier an diesem Rednerpult und hat aufgezeigt, dass sich die Unterrichtssituation, insbesondere an den Grundschulen, in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Und noch in der letzten Sitzung des…
Der Weg für ein neues Informationszugangsgesetz ist frei
Nach zwei Jahren Arbeit am neuen Informationszugangsgesetz (Drucksache 17/1610) ist heute (15.12.2011) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die entscheidende Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dem Landtag empfohlen, das neue Informationszugangsgesetz für Schleswig-Holstein noch in dieser Plenartagung zu verabschieden. Die…
Nord-SPD vernebelt ihre Pläne zu Lehrerstellenstreichungen!
Nach der heutigen (15. Dezember 2011) Plenardebatte über die Streichung durch sinkende Schülerzahlen frei werdender Lehrerstellen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, der Nord-SPD vorgeworfen, ihre bildungspolitischen Pläne zu vernebeln: „Weder SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig noch SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner oder weitere heutige SPD-Redner…
zu TOP 62: Die Lehrerausbildung dem neuen Schulsystem anpassen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZunächst einmal möchte ich mich bei der Landesregierung für den vorliegenden Bericht bedanken, der auch noch einmal die Grundlagen für die Lehrerausbildung in Deutschland aufzeigt. Die Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein entspricht nicht mehr den Schulstrukturen in unserem Land. Diese Tatsache ist kein Geheimnis. Und wir sind uns hier sicherlich auch alle…