Pressearchiv
zu TOP 60: Die Dialogverfahren im Bereich Erneuerbare Energien haben sich bewährt
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch bedanke mich herzlich bei Wirtschaftsministers Jost de Jager, für den ausgewogenen Bericht zur Bürgerbeteiligung. Wir wollen Energieland Nummer eins sein. Schleswig-Holstein kommt mit der Energiewende voran. Bereits heute wird nach den neusten Erhebungen vom Statistikamt Nord jede dritte Kilowattstunde in unserem Land erneuerbar produziert. Rund 6,9 Mio.…
Ein klarer Konsolidierungsplan bis 2016
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn„Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 ist das Land auf dem richtigen Weg, den mit der Schuldenbremse geforderten Defizitabbau zu erreichen.“ Diese Aussage ist kein Selbstlob, sondern es handelt sich dabei um das Urteil des Landesrechnungshofes vor wenigen Wochen. Da muss sich die Opposition doch fragen lassen, weshalb sie einen Haushalt abgelehnt hat, der vom…
zu TOP 14: Weg von sozialistischer Planwirtschaft und hin zu regionaler Verantwortlichkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch darf die Pressemitteilung des Innenministers aus dem Jahr 2004 in Erinnerung rufen, ich zitiere: Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass Regionalpläne künftig auch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgestellt werden können, die von den Kreisen und kreisfreien Städten eines Planungsraumes gebildet wird. Nach bisheriger…
zu TOP 18: Der Bologna-Prozess ist in weiten Teilen umgesetzt
Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung hat eine wirklich bemerkenswerte Bilanz der Arbeit der letzten Jahre zutage gebracht.Zwölf Jahre nach dem Treffen der europäischen Bildungsministerminister in Bologna - mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulrahmens bis zum Jahre 2010 - hat sich einiges getan. Insbesondere hier in Schleswig-Holstein kann man mit Fug und…
zu TOP 51: Die länderübergreifende Zusammenarbeit beim Arbeitsschutz straffen und optimieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnArbeitsschutz ist wichtig, Arbeitsschutz ist notwendig!Im vergangenen Jahr lag die Quote der Arbeitsunfälle auf dem zweitniedrigsten Niveau seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen. Obwohl gerade in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das zeigt: Der Arbeitsschutz ist auch in Schleswig-Holstein gesichert! Die staatliche…
Der Anschluss an die A 7 muss schnell kommen – Planungsrecht des Bundes überarbeiten!
Mit Unverständnis hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, auf Berichte reagiert, nach denen die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung des Schlussstückes der A 20 zu verschieben: „Die A 20 gehört zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Sie ist eine europäische Verbindungsstraße zwischen Polen und Holland. Der Anschluss an die A 7 ist…
zu TOP 8: Die CDU-Fraktion stimmt dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag trotz vorhandener Mängel zu!
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christian von Boetticher hat in seiner heutigen Rede zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Landtag die Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr auf eine Haushaltsgebühr im privatem Bereich nochmals ausdrücklich begrüßt. „Damit ist auch der Schnüffelpraxis der GEZ in Privathaushalten die rechtliche Grundlage entzogen.“ Er hoffe, dass sich…
zu TOP 40 und 70: Unser Glücksspielgesetz schafft die Voraussetzung für die Bekämpfung von Geldwäsche
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnCDU und FDP haben das Justizministerium zur Novembertagung aufgefordert, einen Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel vorzulegen.Ich danke Innenminister Schlie für den Bericht in Vertretung von Herrn Schmalfuß. Auf Grundlage einer Studie des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus dem Dezember 2010 geht im Hinblick auf Geldwäsche nach Einschätzung der…
Unser Engagement für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum hat sich gelohnt.
Zur heutigen (16. Dezember 2011) Beschlussfassung des Bundesrates über das Gesundheitsversorgungsgesetz in Berlin erklärten die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP, Ursula Sassen und Anita Klahn:Mit dem Versorgungsstrukturgesetz sind wir dem Ziel der Sicherstellung einer flächendeckenden, ambulanten und stationären medizinischen sowie der pflegerischen Versorgung ein Stück näher…