Pressearchiv
Eine hohe Verantwortung für kommunalpolitische Entscheidungsträger
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, sagte zu dem heute (10. Januar 2012) im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Landesregierung: „Mit dem Gesetz verfolgt die Koalition weiter konsequent den Weg der Kommunalisierung in sozialen Fragen“, so Neve. Die Kommunen können mit Hilfe der Satzungen zukünftig die Kosten für Unterkunft und Heizung angemessener an den…
Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten. Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des…
Neuregelung des richterlichen Bereitschaftsdienstes macht 5,5 Stellen aus
Aufgrund der erheblichen öffentlichen Berichterstattung über die Entnahme von Blutproben in der Nacht und den richterlichen Bereitschaftsdienst hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in einer Kleinen Anfrage den Justizminister gebeten, die dazu getroffenen Regelungen mitzuteilen. Sie sind in der Drucksache 17/2056 dargelegt. Danach ist der richterliche Bereitschaftsdienst bzw.…
Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Reduzierung der Krankenhauskosten – andere Länder müssen folgen!
Angesichts der Diskussion über eine Überkapazität bei Klinikbetten hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Ursula Sassen, auf die Vorreiterrolle des nördlichen Bundeslandes bei der Reduzierung von Krankenhauskosten hingewiesen. Diese finde ihren Ausdruck in den niedrigeren Basisfallwerten, welche in Schleswig-Holstein für die Vergütung von…
Beibehaltung der erhöhten Wertgrenzen für kommunale Ausschreibungen ist gut für unseren Mittelstand!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat die von Wirtschaftsminister Jost de Jager angeordnete Verlängerung der erhöhten Wertgrenzen für kommunale Ausschreibung bis zum 31.12.2012 begrüßt:„Die Anhebung der Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen wäre um Jahresende 2011 ausgelaufen. Diese…
Die Weichenstellungen der CDU-geführten Landesregierung zahlen sich aus!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat zum Jahreswechsel 2011/12 eine positive Zwischenbilanz der CDU-Regierungsverantwortung gezogen: „Unsere Weichenstellungen zahlen sich aus: Schleswig-Holstein ist auf dem richtigen Weg und für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet“, erklärte Callsen in Kiel. So sei die Zahl der Arbeitslosen im mittlerweile…
Herzlichen Glückwunsch an Kiel!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben der Stadt Kiel und ihren Marketing-Töchtern zum heute (22. Dezember 2011) bekannt gegebenen Sponsorenvertrag mit der weltweit größten Online-Wettbörse für Sportwetten gratuliert: „Die Kieler Woche wird 2012 damit den gleichen Sponsor haben, wie die beiden…
Wilfried Wengler begrüßt zusätzliche Förderung des Bibliotheks- und Archivwesens
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilfried Wengler, hat die heute (20. Dezember 2011) bekannt gewordene Förderung des Bibliotheks- und Archivwesens in Höhe von 260.000 Euro begrüßt: „Das ist eine gute Nachricht. Es freut mich, dass die Bemühungen der Abgeordneten im Hinblick auf eine Stärkung des Bibliotheks- und Archivwesens erste Früchte tragen“,…
Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD!
Zum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung Schleswig-Holstein am Sonntag, nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:…