Pressearchiv
Polizeibeamte im Einsatz bestmöglich ausstatten
Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab. Polizeibeamte sind…
Darstellung, dass der Steuerzahler durch die Neubewertung des Aktienkurses eine Milliarde Euro verlieren würde, ist nicht zutreffend
Zur heutigen (19. Januar 2012) Presseberichterstattung über die Neubewertung der HSH Nordbank und daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Die Darstellung, dass der Steuerzahler durch die Neubewertung des Aktienkurses eine Milliarde Euro verlieren würde, ist nicht zutreffend.“Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg…
CDU und FDP für Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über die Erhebung von Entgelten für landeseigene und angemietete Einstellplätze
CDU und FDP haben in die heutige (19. Januar 2012) Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung gebeten wird, bis Ende September 2012 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Erhebung von Entgelten für landeseigene und vom Land angemietete Einstellplätze für Kraftfahrzeuge vorzulegen: „Wir brauchen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die bauordnungsrechtliche…
Gedenkstätten sind für die Vermittlung des historischen Verständnisses unverzichtbar
Zum heute (19. Januar 2012) vorgestellten Stand der Gedenkstättenarbeit der Landesregierung erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wilfried Wengler, in Kiel:„Die Vermittlung des historischen Verständnisses und daraus gewonnener Erkenntnisse ist eine Pflicht gegenüber kommenden Generationen. Auch nachfolgende Generationen sollen die Diktatur des…
Kongress setzt die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holsteins fort
Sperrfrist 17.00 UhrZu dem heute (18. Januar 2012) beginnenden Kongress „Vernetzte Gesundheit“ in Kiel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Mit diesem Kongress greift Schleswig-Holstein die wesentlichen Punkte der aktuellen gesundheitspolitische Diskussion auf. Bereits im Pre-Workshop für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte besteht die Möglichkeit des…
EU-Hygieneverordnung für Tagesmütter/Tagesväter kein Problem!
Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zur EU-Hygieneverordnung für Tagesmütter und Tagesväter erklärte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „Seit 2006 sorgt die EU-Lebensmittel-Hygieneverordnung für einheitliche Standards in ganz Europa. Laut EU-Kommission ist von dieser Verordnung ausgenommen, wer nur gelegentlich oder in kleinem Maße Lebensmittel zubereitet…
Dem Kohärenzgebot Rechnung tragen!
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Jens Christian Magnussen und Christopher Vogt, haben die in der heutigen (18. Januar 2012) mündlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtag geäußerte Absicht der Vertreter der Spielhallenbetreiber und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der Spielsucht und der Schulung…
Wer zu viel Gas gibt, fliegt aus der Kurve!
Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission norddeutsche Kooperation, Markus Matthießen, hat die schleswig-holsteinischen Grünen nach deren Parteitagsbeschluss vom Wochenende zum Nordstaat (Antrag N 1) davor gewarnt, durch zu hohe Forderungen die Chancen einer weiter gehenden Kooperation der norddeutschen Bundesländer zu verspielen:„Absichtserklärungen aus Schleswig-Holstein ohne eine enge…
Respekt und Dank, Thorsten Fürter
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zum angekündigten Mandatsverzicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Thorsten Fürter hat mit Engagement für politische Positionen und Überzeugungen gekämpft. Zu seinen besonderen Stärken zählt, mit klarer Analyse Sachverhalte anzusprechen, auch wenn dies nicht immer bequem ist. Wir haben…