Pressearchiv
er LINKEN Antrag ist blanker Populismus
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Antrag der LINKEN ist unsystematisch, undifferenziert, undurchdacht und damit ungeeignet, mehr als bloßer Populismus zu sein. Dass es Ihnen nur um Populismus geht, hat ja schon Ihre Veranstaltung heute Morgen gezeigt. Sie verkennen konsequent die Realitäten in einer sozialen Marktwirtschaft und zeigen so, dass sie das deutsche Wirtschaftssystem nach wie vor…
zu TOP 27: Die Bildungsqualität hat sich seit 2005 enorm verbessert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Opposition fordert mit Ausnahme der Fraktion „Die Linke“ die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Defizite in der Bildungsqualität zu benennen und die Maßnahmen für deren Abbau aufzuzeigen.Das Hauptaugenmerk sollte aus Sicht meiner Fraktion auf der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung liegen. Ich will mal mit den Defiziten anfangen, die wir als CDU…
Landtag und Landesregierung setzen Signal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, erklärte in der Debatte über ein mögliches Verbot der Neo-Nazidemonstration in Lübeck unter anderem:„Wir wünschen und wollen nicht, dass Neo-Nazis in Lübeck oder Neumünster demonstrieren, weder am 31. März noch am 1. Mai. Das Recht auf Versammlung ist ein hohes Gut. Es ist aber unerträglich, dass Neo-Nazis versuchen,…
zu TOP 58: Eine große Gemeinschaftsleistung von Menschen, Betrieben und Politik
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnNur die „Älteren“ unter uns dürften sich im Jahre 1967 schon für Politik interessiert haben.Diejenigen, die eine politische Erinnerung an diese Zeit haben, werden noch die damalige „Wirtschaftskrise“ im Gedächtnis haben: Die Arbeitslosenquote stieg dramatisch – von 0,7 Prozent auf erschreckende 2,2 Prozent. Die Wirtschaft brach geradezu ein – mit einem…
Elbvertiefung und Nord-Ostsee-Kanal gehören zusammen
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist: Redebeginn!Ich danke Minister de Jager sehr für seinen Bericht zur Elbvertiefung.Die Elbvertiefung ist alternativlos! Das ist die Realität.Mit einigem Erstaunen habe ich den Antrag der Grünen zur Kenntnis genommen, die die Elbvertiefung ablehnen und gleichzeitig eine Initiative zur gemeinsamen Hafenstrategie fordern.Das ein ohne das andere macht keinen Sinn!Ich empfehle…
Beim Zensus auch Anschriften nicht korrekt
„Die neuesten Pannen des Statistikamtes Nord beim Zensus sind kaum noch erträglich. Sie setzen die Pannenserie des Amtes zum Zensus fort“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. 40.000 Bescheide mit Ordnungsgeld-Androhung waren ohne Erfassungsbögen versandt worden.Kalinka: „Ganz offensichtlich mangelt es an Professionalität bei der Bearbeitung des Zensus. Dies wurde ja…
zu TOP 4: Mit dem neuen Weiterbildungsgesetz verbessern wir die Chancen für den Neu- und Wiedereinstieg in das Berufsleben
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist: Redebeginn!Wir beraten heute in zweiter Lesung die Novellierung des Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetzes. Die Landesregierung setzt damit einen weiteren, wichtigen Akzent im Bildungsbereich. Moderner, transparenter und effektiver sieht das Gesetz aus – dies kommt auch in dem neuen Titel „Weiterbildungsgesetz“ zum Ausdruck. Aber wie so oft ist auch hier…
zu TOP 21: Die Verantwortung für den Rückbau liegt bei den Kernkraftbetreibern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAufgrund des politischen und gesellschaftlichen Konsenses ist der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland im vergangenem Jahr deutlich beschleunigt worden. Die letzten deutschen Kernkraftwerke werden nun bis 2022 vom Netz gehen.Deutschland schafft so schneller den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie.Die…
zu TOP 37 und 57
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHeute beschäftigen wir uns mit zwei kulturellen Themen, die vor dem Hintergrund finanzieller und konzeptioneller Probleme durchaus miteinander in Verbindung zu bringen sind. Allerdings ist zu bedauern, dass durch die gemeinsame Behandlung eine ausführliche Debatte kaum möglich erscheint. Ich hoffe daher, dass es uns gelingt, im Bildungsausschuss den einzelnen…