Pressearchiv
Weg frei für mehr Freiheit vor Ort!
Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu…
CDU-geführte Landesregierung gestaltet die Energiewende
Anlässlich der heute (16. Februar 2012) vorgestellten Jahresbilanz der Windenergie sagte der energiepolitische Sprecher der CDU, Jens-Christian Magnussen: „Die Jahresbilanz der Windenergie zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg sind.“Laut dem BWE wurden 2011 im Land 131 Windenergienanlagen mit insgesamt 309 Megawatt (MW) neu installiert und Dithmarschen ist Spitzenreiter beim Repowering.…
Der Nord-SPD geht Lieblingspartei vor Lieblingsland!
Mit Bedauern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, zur Kenntnis genommen, dass die SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg offenkundig bereit ist, den in der Enquête Kommission „Norddeutsche Zusammenarbeit“ überparteilich auf den Weg gebrachten langfristigen und sachorientierten Prozess hin zur verstärkten Kooperation der…
Nordstaat-Phantasien auf dem Boden der Tatsachen gelandet!
Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Enquête-Kommission Norddeutsche Zusammenarbeit haben die Obleute von CDU und FDP, Markus Matthießen und Ingrid Brand-Hückstädt, heute (14. Februar 2012) ein konstruktiv-kritisches Fazit gezogen: Die Fraktionen von CDU und FDP haben die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen gewünschte Einsetzung der Enquetekommission von Beginn an kritisch gesehen. Als…
Gut angelegte Investitionen in die Zukunft
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die für den Bereich Küstenschutz zuständige Sprecherin Barbara Ostmeier die heutige (14.Februar 2012) Vorlage des Entwurfs für einen neuen Generalplan Küstenschutz durch die zuständige Ministerin Dr. Juliane Rumpf.„Gut zehn Jahre nach der letzten Überarbeitung und fünfzig Jahre nach der Sturmflutkatastrophe von 1962 wird die Fortschreibung notwendig. Dass die Deiche…
Ag Medien der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU für offenen Dialog über ACTA
Im Anschluß an die Tagung der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 13. Februar 2012 in Berlin, erklärte deren Vorsitzender, Dr. Christian von Boetticher:In einem Gespräch mit Frau Kirsten Niehuus, der Geschäftführerin des Medienboards Berlin-Brandenburg, informierten sich die medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen über den Stand der deutschen Filmförderung. Debattiert wurde auch…
„Eine Pflege-WG ist kein Sparmodell“
Priorität bei Pflege-WGs muss sein, dass eine solche Wohngemeinschaft von allen Beteiligten gewünscht wird und individuelle Betreuung gewährleistet ist. Harmonisches Zusammenleben in selbst organisierten Wohngruppen kann es nur dann geben, wenn Sympathie und Respekt im Umgang miteinander bestehen.„Wer in einer Pflege-WG primär ein Sparmodell sieht, ist auf dem Holzweg“, so Ursula Sassen.
Koalition setzt auf Partnerschaft und Kooperation
Zum von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Entwicklung der medizinischen Versorgungsstrukturen im Land erklären die gesundheitspolitischen Sprecherinnen Ursula Sassen (CDU) und Anita Klahn (FDP): „Die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten medizinischen Versorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen dieser Koalition“, so Ursula Sassen. Schleswig-Holstein nutze mit dem…
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ist ein richtiges Signal
Zu dem heute (08. Februar 2012) vom Justizministerium angeordneten Abschiebestopp für die in Schleswig-Holstein lebenden Syrerinnen und Syrer erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow: Der Abschiebestopp für die 132 in Schleswig-Holstein lebenden Syrerinnen und Syrer durch den Justizminister ist ein richtiges Signal der Humanität.Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es…