Pressearchiv
Sachgerechte Aufklärung ohne das Schüren von Verunsicherung
Im Rahmen der heutigen (15. März 2012) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:„Die CDU hat dem Wunsch von Bündnis 90 /Die Grünen nach Akteneinsicht in Bezug zur fehlerhaften Umfüllung von schwachradioaktivem Material im Kernkraftwerk Brunsbüttel zugestimmt, um die sachliche Aufklärung zu ermöglichen und so…
Soll man die Landesverfassung im Eiltempo ändern? Nein.
Als „wohl schon dem Wahlkampf geschuldet“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, die Pläne der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und des SSW bezeichnet, die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung noch vor der Landtagswahl am 06. Mai 2012 zu ändern. Callsen machte darauf aufmerksam, dass vor der Wahl am 06. Mai die letzte Plenartagung der 17. Legislaturperiode auf den 25. bis…
Positive Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp das heute (13. März 2012 ) erfolgte Einvernehmen des Landes Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Wasser- und Schifffahrstdirektion Nord zum Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe für Containerschiffe.„Damit wird den Containerschiffen der neuen Generation mit…
Stegners Bildungstwitter – zweimal eine glatte 6 – SPD-Landesvorsitzender distanziert sich vom eigenen Wahlprogramm!
Als „völlig ungenügend“ hat CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen heute (12. März 2012) jüngste Twitter-Aktivitäten des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner zur Bildungspolitik bezeichnet: „Bei Twitter muss verkürzt werden, aber ein Fünkchen Wahrheit sollte auch in diesen Meldungen sein. Die zeitlichen Abstände, bei denen Herr Stegner sich von diesem Grundsatz entfernt, werden immer kürzer“, erklärte…
Grüne produzieren mit viel Energie heiße Luft!
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat heutige (12. März 2012) Vorschläge des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck und dessen agrarpolitischen Sprechers Bernd Voss als „heiße Luft“ bezeichnet: „Habeck selbst weißt vorsichtshalber schon einmal darauf hin, dass sein Vorschlag nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des…
Bertelsmann-Studie zeigt: entscheidend ist, dass die Schulen Ruhe vor ständiger Reformitis haben
Die CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen sieht die heute (12. März 2012) von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie über Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit der deutschen Schulsysteme als klaren Beleg dafür, dass Ruhe an den Schulen wichtiger ist als ständige Strukturreformen.„Auch heute will die SPD die Ergebnisse im Hinblick auf die Durchlässigkeit unseres Schulsystems zum Anlass für neue…
Spitzenergebnis der Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein
Zu der heutigen (09.März 2012) Veröffentlichung der Wirtschaftsförderungsgesellschaften des Landes (WTSH) sowie der Kreise und kreisfreien Städte zum Ansiedelungsergebnis des letzten Jahres erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens-Christian Magnussen:„Es ist ein großer Erfolg für die Wirtschaftspolitik des Landes, dass sich 189 Unternehmen im vergangenen Jahr für den…
Ursula Sassen zur Rekordreserve der Krankenversicherungen
„Versachlichung der Debatte und keine schnellen Schüsse“, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ursula Sassen. Es sei nicht hilfreich, wenn täglich neue Spekulationen über die Verwendung von Überschüssen bei den Krankenkassen ins Spiel gebracht werden. Die Liste der Begehrlichkeiten sei lang und täglich kämen neue hinzu, so Sassen. „Auch mir würden viele sinnvolle…
Keine Bildung nach dem Vorbild des PISA-Serienletzten Bremen - Albig muss endlich öffentlich Position zur Bildungspolitik beziehen!
CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die heute (08. März 2012) geäußerte Kritik des schleswig-holsteinischen Philologenverbandes an den bildungspolitischen Plänen von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig geteilt. Sie forderte Albig auf, seine bildungspolitischen Planungen endlich der Öffentlichkeit zu erklären. Der SPD-Spitzenkandidat hatte laut Medienberichten bereits am Dienstag (06. März 2012)…