Pressearchiv
Die Proteste des dänischen Schulvereins sind unberechtigt und unangemessen!
Die für den kommenden Samstag (21. April 2012) in Flensburg geplante Demonstration unter der Federführung des dänischen Schulvereins trifft bei der Flensburger CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Susanne Herold, auf wenig Verständnis. „Die Forderung nach einer Gleichstellung der Förderung deutscher und dänischer Kinder ist erfüllt“, stellte Herold mit Verweis darauf, dass…
Die Umfrage des UV-Nord bestätigt die Politik der CDU geführten Landesregierung auf ganzer Linie
Zur heute (19. April 2012) veröffentlichten Umfrage des UV-Nord zur Zufriedenheit der Wirtschaft mit der CDU-geführten Landesregierung erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt unsere konsequente Arbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre auf ganzer Linie. Die CDU-geführte Landesregierung hat sich der Haushaltskonsolidierung gestellt, die…
LEP künftig auch Sache des Landtages
Der Landtag wird künftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) mit beschließen. Dafür sprach sich gestern (18.04.2012) der Innen- und Rechtsausschuss in seinem Beschluss über das Landesplanungsänderungsgesetz (Ds 17/2048) aus. Das endgültige Votum erfolgt in der kommenden Woche, wenn der Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammentritt. Dies teilten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und…
Der Religionsunterricht bleibt mit der CDU konfessionell gebunden
Zum heute (19. April 2012) bekannt gewordenen Vorschlag des Grünen Spitzenkandidaten, den Religionsunterricht in Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen:„Erst den Karfreitag abschaffen wollen, jetzt den Religionsunterricht und als nächstes Weihnachten? Der Grüne Spitzenkandidat sollte sich überlegen, ob er weiter Unfrieden unter den…
Die Bestnote für Schleswig-Holstein ist auch ein Triple-A für die Finanzpolitik der CDU
Zu dem von der Agentur Fitch veröffentlichten Rating des Landes Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Koch:„Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit unseres Landes mit der Bestnote ’AAA’ ist eine klare Bestätigung der Finanzpolitik von Minister Rainer Wiegard. Das vergebene Rating beweist, dass eine solide Finanzpolitik…
Die Loreley ist kein Leuchtturm!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (17. April 2012) einer Verlegung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion von Kiel nach Bonn eine klare Absage erteilt: „Die Notwendigkeit einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist überhaupt keine Frage. Allerdings wäre es kurzsichtig, die Bundesbehörde voll auf die Verwaltung…
Der Schleusenneubau ist der erste dringendste Schritt!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heutigen (17. April 2012) ersten Spatenstich für den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel begrüßt: „Darauf hat die Region, darauf hat unsere maritime Wirtschaft, und darauf haben wir alle lange und engagiert hin gearbeitet. Es ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Landesregierung, dass…
Grüne Pläne für ein Ausländerwahlrecht fragwürdig
Astrid Damerow zu den grünen Plänen für ein Ausländerwahlrecht bei Landtagswahlen: „Das Landtagswahlrecht steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht an deren Anfang. Es ist mit der Staatsangehörigkeit verknüpft und keine staatliche Fördermaßnahme, wie beispielsweise Integrations- und Deutschkurse.“Auch der Verweis auf die Mitbestimmung über Steuergelder greife nicht, so Damerow. Es…
Der Paritätische schürt unbegründet Ängste
Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (17. April 2012) Falschmeldungen in Medien des „Paritätischen“ zurück gewiesen: „In seiner neusten Ausgabe der Zeitschrift „Sozial“ behauptet der Paritätische auf Seite 17, dass bei den Familienbildungsstätten nach Plänen der jetzigen Landesregierung weitere Kürzungen anstehen.…