Pressearchiv
Ruhe an den Schulen und Konzentration auf Qualitätsverbesserung sind das Gebot der Stunde
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch werde nicht auf alle heute zur Debatte stehenden Anträge eingehen, da wir einen großen Teil davon bereits in der letzten Landtagssitzung behandelt haben. Zunächst einmal möchte ich den beiden Ministern Herrn de Jager und Herrn Dr. Klug für ihre Berichte danken. Die Koalitionsfraktionen haben diese Berichte erbeten, um klar aufzuzeigen, welche positiven…
Einmal mehr missbraucht Herr Stegner den Landtag als Wahlkampfbühne
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHerr Kollege Stegner, das war eine bemerkenswerte SPD-Parteitagsrede. Sie verweigern wieder einmal die Sacharbeit und missbrauchen den Schleswig-Holsteinischen Landtag als Wahlkampfbühne. Die Koalition hingegen ist voll handlungsfähig und wird auch in dieser Landtagssitzung Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen, beispielsweise zur Verbesserung der…
Opposition will weitere Strukturveränderungen und der SPD würde der Grüne Bildungskonvent beim schnellen Umkrempeln der Schularten im Wege stehen!
Zur heutigen (25. April 2012) namentlichen Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen: „Allen Wahlkampfbeteuerungen zum Trotz: SPD, Grüne und SSW wollen und werden die Schulstrukturen in unserem Land im Falle eines Wahlsieges der Dänenampel umkrempeln. Das hat die heutige namentliche Abstimmung…
CDU freut sich über breite Unterstützung für den Kurs des Wissenschaftsministers zur Stiftungsuni Lübeck
Zur Debatte um die Stiftungsuniversität Lübeck erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther: „Der Kurs von Wissenschaftsminister de Jager hin zu einer Stiftungsuniversität ab 1. Januar 2014 ist richtig. Diese parteiübergreifende Einigkeit im Landtag ist wichtig. Die Unterstützung für den Kurs von Jost de Jager ist ein gutes Zeichen, insbesondere für die Universität in…
zu TOP 19+23: Die CDU in Schleswig-Holstein hält die Tür für ein notifiziertes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz offen!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte zum Glücksspielneuordnungsaufhebungsgesetz der SPD sowie zum Antrag der Dänenampel zum Glücksspielstaatsvertrag:„Die Regierungskoalition hält die Tür für ein notifiziertes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz von den anderen 15 Bundesländern offen.“ Die Koalition nehme zur Kenntnis, dass dem Gesetzentwurf zum…
Lösung der Asbestproblematik vor Ort muss das Ziel bleiben
Zur heutigen (26. April 2012) Abweisung einen Eilantrages der niedersächsischen Transportfirma zu Asbesttransporten aus Wunstorf durch das Verwaltungsgericht in Schleswig, erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:„ Für die Menschen in der Region ist die heutige Entscheidung eine gute Entscheidung. Durch die Gerichtsentscheidung wurde die Rechtsauffassung der…
Die Fischerei braucht Zukunft und Perspektive
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Ich glaube, es gibt fast keinen Bereich, wo eine solch große Übereinstimmung unter allen Fraktionen existiert wie beim Thema Fischerei. Da wundert es mich schon, dass Bündnis 90 / Die Grünen plötzlich ihr Herz für die Fischerei entdecken. Ich frage mich nur, warum sind Sie in den letzten Jahren auf kaum einer Versammlung der Fischereiverbände präsent…
Die Dänenampel steht bei der festen Fehmarnbeltquerung auf rot!
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte zu den Prüfanträgen zur Fehmarnbeltquerung: „Am Beispiel Fehmarnbeltquerung wird mehr als deutlich: Die Dänenampel hat kein Konzept, die Zukunft in Schleswig-Holstein zu gestalten!“Die Dänenampel tue so, als ginge es Ihnen um eine ernsthafte Prüfung des Projektes. Die Wahrheit aber sei, dass man ohne wenn und aber…
Peinlich, peinlich - Die so genannte Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW kassiert kleinlaut ihre Verfassungsänderungen ein
In einer mit viel Aufmerksamkeit bedachten gemeinsamen Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN und SSW, Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck und Anke Spoorendonk wurden am 13. März 2012 im Landeshaus zwei Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung vorgestellt (Ds 17/2358 und 17/2359) und per gemeinsamer Pressemitteilung bekannt gegeben („Die Rechte des Parlaments stärken!“). Seitens…