Pressearchiv
Seit wann sind weniger Schulden, Ruhe an den Schulen und der Erhalt unserer ehrenamtlich geführten Gemeinden „ewiggestriges Gedankengut“, Frau Pauls?
Die „nördlichen CDU-Landtagsabgeordneten“ Johannes Callsen, Heike Franzen, Petra Nicolaisen und Susanne Herold haben ihre SPD-Kollegin Birte Pauls nach deren heutiger (27. April 2012) Pressemitteilung aufgefordert, nicht länger durch falsche Unterstellungen einer inhaltlichen Diskussion über die Programme und Ziele der Parteien auszuweichen. „Nach einer durch jeden Bürger nachvollziehbaren Analyse der…
zu TOP 17+37+48+49: Wir brauchen Antworten der sozialen Marktwirtschaft
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine gerechte Entlohnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist und bleibt ein Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft, die diese Republik und unser Schleswig-Holstein stark gemacht haben. Dumpinglöhne lehnt die CDU ab.Herr Tietze, Herr Stegner, Sie wollen doch angeblich nach dem 6. Mai das Land zusammen mit dem SSW als Dänenampel regieren. Wieso bringen dann…
zu TOP 50: Wir wollen und stehen für echte Wahlfreiheit bei den Eltern
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDa ist sie nun - die wiederholte Debatte - zu der von der Opposition angekündigten Kampagne, gegen das Betreuungsgeld. In der KN vom letzten Montag war in der Überschrift zu lesen:„SPD bläst zum Angriff auf das Betreuungsgeld“.Ich habe manchmal das Gefühl, dass sie einfach nicht begreifen, was die jungen Eltern eigentlich wirklich wollen. Wenn Paare Eltern…
zu TOP 80: Krankenhäuser in Schleswig-Holstein müssen wettbewerbsfähig bleiben
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn73 Krankenhäuser an 93 Klinikstandorten mit 14.908 Planbetten zuzüglich 1.081 Plätzen in Tageskliniken (Stand: 01.01.2012) haben ein Recht auf Planungssicherheit, um ihrem Auftrag im Gesundheitsland Schleswig-Holstein nachkommen zu können.Schleswig-Holstein hat sich im Vergleich zu anderen Bundesländern der Forderung nach Kostenreduzierung durch Abbau von…
In der Integrationspolitik hat die Koalition von CDU und FDP in zweieinhalb Jahren mehr geleistet, als manch anderer
Zu den heute im Landtag beratenen Tagesordnungspunkten 21, 40 und 66 erklärte die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow: Zu TOP 21 – „Für eine menschenwürdige Unterbringung in Schleswig-Holstein“Damerow: „Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird durch die Kommunen des Landes im Großen und Ganzen angemessen gewährleistet. Dort wo es in wenigen Fällen Probleme gibt, setzen wir uns…
zu TOP 71: Für alle Betroffenen eine bessere Situation in der Pflege erreichen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDemenz und Pflege nehmen in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein, der vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und deren Folgen weiter steigen wird. Daher ist es richtig und wichtig, diese Themen ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.Darin sind wir uns alle einig und haben dies in der letzten Zeit mit unterschiedlichen Anträgen und…
zu TOP 6: Bibliotheken brauchen auch in Zukunft unsere Aufmerksamkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Schlussbericht der Enquete-Kommission des Bundestages „Kultur in Deutschland“ heißt es: „Bibliotheken … sind als Orte des freien Zugangs zu Wissen, Lernen und Forschen unersetzliche Bildungseinrichtungen. … Bibliotheken können einen großen Beitrag zur kulturellen Integration leisten.“ Ich bin überzeugt, dass in unserem Land der „Dichter und…
zu TOP 73: Die Rente mit 67 ist eine Frage der Generationengerechtigkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn den letzten 50 Jahren hat die Lebenserwartung um elf Jahre zugenommen. Die durchschnittliche Rentenbezugszeit hat sich in den letzten 50 Jahren von zehn Jahren auf 18 Jahre erhöht. Wenn die Rente mit 67 Jahren im Jahr 2029 greift, werden wir 5 Millionen Menschen mehr in der Rente und 6 Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben. Diese Wirklichkeit…
Ursula Sassen zur heutigen (26. April 2012) Wiedereröffnung des Europäischen Verbraucherzentrums in Kiel
„Die Wiedereröffnung des Europäischen Verbraucherzentrums ist ein gutes Signal für den Verbraucherschutz in Kiel“, erklärte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag, Ursula Sassen. Lange habe sich die CDU mit ihrer Landtags- und Bundestagsfraktion für den Erhalt des Zentrums eingesetzt. Immer wieder wurden gemeinsame Gespräche mit der…