Pressearchiv
Professor Waltraud Wende stellt Weichspülerei des Spitzenkandidaten klar – SPD will Regionalschule abschaffen!
„Nach einer zwischenzeitlichen Weichspülerei durch Spitzenkandidat Torsten Albig ist die SPD jetzt wieder zum eindeutigen Ziel der Abschaffung der Regionalschule zurück gekehrt.“Mit diesen Worten kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, heutige (02. Mai 2012) Äußerungen der SPD-Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin, Prof.…
Ein eindrucksvolles Ergebnis bürgerlicher Arbeitsmarktpolitik!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heute (02. Mai 2012) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen begrüßt: „Diese Entwicklung ist in erster Linie ein Verdienst unserer mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein, die sich mit hoher Leistungsfähigkeit und Kompetenz den Herausforderungen der letzten Jahre gestellt haben. Sie haben alle Chancen beherzt…
Dem Ehrenamt gebührt Dank und Anerkennung
„Dem Ehrenamt gebührt Dank und Anerkennung. Hier wir Großartiges geleistet. Ohne dieses Engagement vieler Bürger wären viele Leistungen in der Gesellschaft nicht realisierbar, da sie nicht finanziert werden könnten“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Werner Kalinka. Das Ehrenamt spiegele die Seele einer Gesellschaft wieder, nämlich „die Bereitschaft zur Hilfe, zur Solidarität,…
Den Norden gemeinsam stärken
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!In der gestrigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes war ein bemerkenswerter Satz zu lesen. Peer Steinbrück sagte auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung: „Nach zwei Gläsern Weißwein habe ich schon mal den Nordstaat gefordert. Das würde ich jetzt nicht mehr.“ Über die Trinkfestigkeit dieses Kollegen möchte ich kein Urteil fällen, jedoch begrüße ich seine…
zu TOP 20: Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund fördern und fordern
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Zunächst einmal möchte ich mich beim Bildungsministerium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Beantwortung der umfangreichen Großen Anfrage der Fraktion der Grünen bedanken.Eines ist ganz deutlich geworden, die Beantwortung war keine leichte Aufgabe, weil es die Datenbasis sehr schwierig macht. Obwohl wir nicht auf eine klare Datenlage…
Die Gesetzestexte des Kommunalverfassungsrechts sollen bürger- und ehrenamtsfreundlicher werden
Im Rahmen der heutigen Beratung des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Thema „Ehrenamt“ wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW auch eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur verbesserten Systematisierung und Lesbarkeit des Kommunalverfassungsrechts beschlossen (Antrag Ds 17/2505). Dabei geht es nicht um die Inhalte des Kommunalverfassungsrechts, sondern allein um die systematische Ordnung der…
Ein richtiges Ausstiegsszenario ist in Wahrheit ein Umstiegsszenario
Am Rande der heutigen (27. April 2012) Debatte erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:„Die CDU will die Energiewende konsequent umsetzen. Deshalb hat die CDU am Mittwoch die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der Grünen zur EEG-Novelle der Photovoltaik abgelehnt, weil die Photovoltaikbranche selbst keine Verzögerungen im Bundesrat mehr wünscht. Die Betriebe…
Die Schärfe der Kritik der Krankenkassen ist unangemessen
Zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Entwicklung medizinischer Versorgungsstrukturen im Land am 26. April 2012 erklärte die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:„Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes hat die Landesregierung als eines der ersten Bundesländer von der Möglichkeit der Einrichtung eines Gemeinsamen Landesgremiums für sektorenübergreifende Fragen…
zu TOP 86: Sozialpolitik ist eine moralische Verpflichtung unserer Gesellschaft
Sperrfrist: Redebeginn!Es gilt das gesprochene Wort!Zunächst einmal herzlichen Dank an Frau Wille und ihr Team für den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2011.Er macht deutlich, dass das Engagement der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten unverzichtbar ist und all denen, die zu den Schwächeren unserer Gesellschaft gehören, die Möglichkeit gibt, ihr ganz persönliches Anliegen an kompetenter Stelle…