Pressearchiv
2012 kann die Nettoneuverschuldung auf 470 Millionen. Euro reduziert werden
Zu den heute (15. Mai 2012) von Finanzminister Rainer Wiegard vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für das Land Schleswig-Holstein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Koch, MdL: „Gegenüber den Zahlen die im Februar die Grundlage des Haushaltseckwertebeschlusses der Landesregierung für den kommenden…
CDU-geführte Landesregierung hat gute Vorarbeit geleistet – Helgoland wird Offshore-Hafen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heutigen (15. Mai 2012) Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dessen Parlamentarischen Staatssekretär, Enak Ferlemann, auf der Hochseeinsel Helgoland begrüßt: „Dieser Besuch wird die Ertüchtigung der Insel als Service-Hafen für die Offshore-Windparks in der Nordsee weiter…
Die Menschen sind vom Nutzen der Fehmarnbelt-Querung überzeugt – wann nehmen die Grünen das endlich wahr?
Angesichts der jüngsten Umfrage zur Akzeptanz der Festen-Fehmarnbelt-Querung hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, ein Ende der Debatte über einen Ausstieg aus dem Projekt gefordert: „73 Prozent der Norddeutschen sind von dem Nutzen der Querung für die Entwicklung unseres Landes überzeugt. Mehr als die Hälfte der Norddeutschen erwarten…
Wer die Zukunft gestalten will, muss sie auch finanzieren können
Zu den heute (11. Mai 2012) vorgelegten Bemerkungen 2012 des Landesrechnungshofes erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes belegen eindrucksvoll, dass die CDU-geführte Landesregierung auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren ein gutes Stück…
Die Grünen sind nicht das Land!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heutige (10. Mai 2012) Aussage der Grünen Landesvorsitzenden Marlene Löhr über die Feste Fehmarnbeltquerung in den Kieler Nachrichten („Wir wollen signalisieren, dass das Projekt in dem Land, in dem es gebaut werden soll, nicht gewünscht ist“) scharf kritisiert: „Frau Löhr verdreht die Tatsachen völlig. Die…
CDU-Fraktion wählt Johannes Callsen zu ihrem Vorsitzenden
Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (08. Mai 2012) konstituierenden Sitzung der 18. Legislaturperiode Johannes Callsen zu ihrem Vorsitzenden gewählt.Auf den 46-jährigen entfielen 21 der 22 Stimmen bei einer Enthaltung. Es gab keinen Gegenkandidaten. Callsen war bereits in der 17. Legislaturperiode seit dem 18. August 2011 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.Weitere Personalentscheidungen wurden nicht…
Die entscheidenden Infrastrukturprojekte des Landes dürfen nicht verschleppt werden!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat aufgrund der bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und SSW ausgebrochenen öffentlichen Debatten über den Bau der A 20 und der Fehmarnbeltquerung vor einer Verschleppung nicht nur dieser beiden für die Zukunft Schleswig-Holsteins entscheidenden Verkehrsprojekte gewarnt: „Schon der Beginn der…
Windeignungsflächen entwickeln
Anlässlich der rechtssicheren Teilfortschreibung der Regionalpläne und dem Ausweisen von Windeignungsflächen durch das Land, erklärte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Jens-Christian Magnussen:„Zukünftig müssen wir den Fokus auf die Rahmenbedingungen für schnelle und effiziente Investitionen der Privatwirtschaft und der Beteiligung von…
Anspruch und Wirklichkeit grüner Energiepolitik – einige Lehren aus der 17. Legislaturperiode
Zur Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen (Detlef Matthiessen) über das Verfahren der Ausweisung von Windeignungsflächen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Diese Landesregierung handelt bei der Ausweisung der Windeignungsflächen nach Recht und Gesetz. Das sollten auch die Grünen akzeptieren.Gerne nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang die…