Pressearchiv
CDU-Fraktion benennt Klaus Schlie als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (29. Mai 2012) Sitzung Klaus Schlie als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten der 18. Legislaturperiode benannt. Auf den 58-jährigen derzeitigen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg entfielen in geheimer Wahl, bei zwei Enthaltungen, 15 von 22 abgegebenen Stimmen.
CDU-Fraktion benennt Vorsitzende der Arbeitskreise – neuer Arbeitskreis Medien gegründet
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (29. Mai 2012) Sitzung ihre Facharbeitskreise besetzt und mit der Wahl der jeweiligen Vorsitzenden ihren Vorstand komplettiert. „Mit jüngeren Gesichtern schärfen wir unser Profil für kommende Aufgaben. Erfahrene Kolleginnen und Kollegen bringen weiterhin ihre Fachkompetenz ein. Wir haben den Anteil der Frauen in verantwortlichen…
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Geburtstag der Nordkirche
Sperrfrist Pfingstsonntag, 11:00 UhrIm Namen der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat deren Vorsitzender Johannes Callsen den Mitgliedern der Nordelbischen Kirche und der Kirchen in Mecklenburg und Pommern zu ihrem erfolgreichen Fusionsprozess gratuliert und der „neuen“ Nordkirche zu ihrem „Geburtstag“ am diesjährigen Pfingstsonntag alles Gute gewünscht: „Die CDU-Fraktion wünscht der…
Schluss mit dem Verstaatlichungswahn!
„Verstaatlichung und Enteignung sind keine Mittel zum schnelleren Ausbau und zur stärkeren Bürgerbeteiligung. Herr Habeck hat die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft bis heute nicht verstanden.“Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, heute (24. Mai 2012) entsprechende Forderungen des Fraktionschefs…
Null-Toleranz-Strategie zahlt sich aus!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heutige (24. Mai 2012) Groß-Razzia im Rocker-Milieu in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen begrüßt: „Ausgangspunkt der heutigen Aktionen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ganz klar der Mut von Innenminister Klaus Schlie, Verbote gegen lokale Rockergruppen auszusprechen. Wir sehen heute die Früchte der…
„Bilanz gut – Ausblick fraglich“
Zur heutigen (24. Mai 2012) Beurteilung des schleswig-holsteinischen Sanierungsberichts durch den Stabilitätsrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:„Ganz offensichtlich dringen die beunruhigenden Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen der geplanten ‚Dänen-Ampel’ bis nach Berlin und in die anderen Landeshauptstädte“. Dass die…
CDU-Fraktion steht zum Pairing-Abkommen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird im begründeten Abwesenheitsfall eines Mitgliedes der die Regierung tragenden Fraktionen über ein „Pairing“ sicher stellen, dass bei Abstimmungen die den Wählerwillen zum Ausdruck bringenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag gewährleistet bleiben. „Das ist aus guten Gründen parlamentarische Praxis. Wir wollen beispielsweise nicht, dass schwer…
Forderung zur Beibehaltung des Schenkelbrandes bleibt bestehen
Zu der heute (23. Mai 2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers:„Grundsätzlich ist die Novelle des Tierschutzgesetzes zu begrüßen. Viele Punkte, wie zum Beispiel die betäubungslose Ferkelkastration oder die Einschränkung der Haltung bestimmer Wildtiere in Zirkussen sind zu begrüßen und hierzu gibt es…
Auch Dr. Stegner muss sich an geltendes Recht halten!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die heutige (22. Mai 2012) Vergabe von vier weiteren Lizenzen an private Sportwettenanbieter begrüßt und die Kritik von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner zurückgewiesen:„Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass…