Pressearchiv
Herr Schulze, damit der Bund den Tunnel baut, brauchen die Nordländer politische Geschlossenheit
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutigen (07. Juni 2012) Aussagen von Olaf Schulze zur A 20 als Unsinn bezeichnet: „Für den Bau der A 20 brauchen wir ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten aller norddeutschen Bundesländer. Und das macht die Dänen-Ampel kaputt“, erklärte Arp in Kiel.Bei den von Schulze dankbar aufgegriffenen…
Wenn Albig keine Änderung des Koalitionsvertrages durchsetzt, macht er sich schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lächerlich!
Als „lächerlich“ hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen das laut Meldungen der Deutschen Presse Agentur heute (06. Mai 2012) im Rahmen der Kabinettsvorstellung für die SPD abgegebene Bekenntnis des designierten Ministerpräsidenten Torsten Albig zum „langfristigen Bau der A20“ bezeichnet. Er forderte Albig als designierten Regierungschef auf, den bislang von keinem Parteitag beschlossenen Entwurf des…
Vereinbarungen der Dänenampel schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heute (06. Juni 2012) die Vereinbarungen der Dänenampel zur Rückführung der Bäderregelung (Zeile 1098/1099 im Koalitionsvertrag) und weitere Vereinbarungen zur Tourismuspolitik kritisiert: „Unsere Bäderregelung ist ausgewogen und hat sich bewährt. Ihre unnötige Rückführung schadet dem…
Herzlichen Glückwunsch, Klaus Schlie, alles Gute Torsten Geerdts!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat heute (05. Juni 2012) dem Landtagsabgeordneten Klaus Schlie zu dessen Wahl zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages gratuliert und dessen Vorgänger Torsten Geerdts für dessen herausragende Arbeit als Landtagspräsident in der 17. Legislaturperiode gedankt: „Klaus Schlie ist Parlamentarier mit Leib und…
Gutes Zeugnis der Bertelsmann-Stiftung für den Ausbau der Ganztagsschulen im Norden
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (05. Juni 2012) veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Studie zum Ausbau der Ganztagsschulen einen Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Koalition aus CDU und FDP:„Wir haben trotz knapper Kassen die richtigen Prioritäten gesetzt und damit Erfolg gehabt. Die neue Landesregierung wird sich…
Hinweise der Praktiker zur Arbeitspflicht im Strafvollzug ernst nehmen
In der Diskussion um eine Abschaffung der Arbeitspflicht in der Strafhaft hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, angemahnt, die Hinweise der Praktiker ernst zu nehmen:„Ob die Resozialisierung eines Häftlinges gelingt hängt ganz wesentlich auch davon ab, ob er nach der Haft eine reguläre Arbeit aufnehmen kann oder nicht. Die Täter sollen in der Haft neben der Verbüßung…
Vorschläge der CDU-Fraktion für die Besetzung des Vorsitzes in Ausschüssen des Schleswig-Holsteinischen Landtages stehen fest!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz in Ausschüssen des Schleswig-Holsteinischen Landtages jeweils drei Vorschläge einreichen. Über die Vorschlagsliste war in der gestrigen (29. Mai 2012) Fraktionssitzung einstimmig entschieden worden.Für den Vorsitz des Innen- und Rechtsausschusses schlägt die CDU-Fraktion die Abgeordnete Barbara Ostmeier…
Wenn die neue Regierung in dieser Periode keinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt, ist sie gescheitert
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (29. Mai 2012) vom Landeskabinett vorgelegten Fortschreibung der Finanzplanung als klaren Nachweis der Chance auf eine Politik ohne neue Schulden ab dem Jahr 2016 bezeichnet:„Mit dem heutigen Tag liegt die Messlatte, die die nächste Landesregierung in den nächsten fünf…
CDU- Landesvorsitzender wird kooptiertes Mitglied im Fraktionsvorstand
Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein gehört ab sofort der Fraktionsversammlung mit beratender Stimme an. Gleiches gilt für den Fraktionsvorstand und den geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Dies hat die Fraktion der 22 direkt gewählten CDU-Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages auf Antrag ihres Vorsitzenden Johannes Callsen in der heutigen (29. Mai 2012) Versammlung durch eine…