Pressearchiv
Herzlichen Glückwunsch an unsere Hochschulen und weiter so!
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutigen (15. Juni 2012) schleswig-holsteinischen Ergebnisse der zweiten Exzellenzinitiative von Bund und Ländern begrüßt. Gleichzeitig forderte er die neue Landesregierung auf, an der konsequenten Förderung der Exzellenz in der Wissenschaft im Norden fest zu halten: „Herzlichen Glückwunsch an…
Wir werden die Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung unter die Lupe nehmen!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat heute (14. Juni 2012) angekündigt, die im Rahmen des Regierungswechsels anstehende Besetzungs- und Einstellungspraxis in den Ministerbüros der neuen Landesregierung genau unter die Lupe zu nehmen: „Angesichts der unbedingten Notwendigkeit eines Stellenabbaus in der Landesverwaltung wäre ein überdurchschnittlicher Stellenzuwachs in…
Herr Albig jagt einen Partner aus dem Land, der unter seiner Verantwortung wegen seines Engagements als „ausgesuchtes Unternehmen“ genannt wurde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (14. Juni 2012) jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als „scheinheilig“ kritisiert: „Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als „ausgesuchte Unternehmen“ bezeichneten…
Diese Koalition zeigt keine Perspektive für Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSehr geehrter Herr Albig, ich gratuliere Ihnen zum Amt des Ministerpräsidenten. Sie haben am gestrigen Tag gezeigt, dass Sie das Fingerspitzengefühl für angemessene Gesten haben und den richtigen Ton treffen können. Für Ihre große Geste gegenüber Ihrem Vorgänger Peter Harry Carstensen hier in diesem Hause, danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion. Das war…
Regierungskoalition setzt nicht auf Dialog – folgenreiche Fragen unserer Staatsorganisation werden ohne weitere Parlamentsbefassung in die Hände der Exekutive gelegt
Zu den Abstimmungen in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses über zwei Volksinitiativen und eine Stellungnahme des Landtags in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Karfreitagsruhe erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Als eine der ersten Amtshandlungen haben sich die neuen Mehrheiten im Landtag – gegen die Stimmen der CDU – der…
An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen – Bekenntnis der neuen Koalition zur Karfreitagsruhe ?
Mit Spannung erwartet die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag das gemeinsame Votum der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über die Stellungnahme des Landtages zu einem Beschwerdeverfahren zur Karfreitagsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, das auf der Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses für die Sitzung am Mittwoch, 13. Juni 2012 (ab 08:30 Uhr) zur Beratung ansteht: Hierzu erklärte die…
Positionierung der Koalition zu den Volksinitiativen?
Vor der morgigen (13 Juni 2012) Beratung des Innen- und Rechtsausschusses (ab 8:30 Uhr) und des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Volksinitiativen „Für Volksentscheide ins Grundgesetz“ (Drucksache 17/2239) und „Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen“ (Drucksache 17/2240) hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfaktion, Petra…
MS Deutschland muss Aushängeschild für unser Land bleiben
Zu heute (08. Juni 2012) in den Medien bekannt gewordenen Absichten der Umflaggung der MS Deutschland unter maltesische Flagge erklärte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hartmut Hamerich:„Auf einem Schiff, das den Namen „MS Deutschland“ trägt, sollte auch zukünftig deutsches Recht an Bord gelten. Die Besatzung ist deutsch, die Reederei ist es auch, eine Ausflaggung wegen…
Dänen-Ampel kapituliert vor Drogenproblematik
Zu den Plänen der Dänen-Ampel, das Drugchecking zu erproben, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, heute (08. Juni 2012) in Kiel:„Durch die beabsichtigte Legalisierung der Erprobung von Drogenkonsumräumen, die Förderung der Drogenuntersuchung für Drogenkonsumenten, das sogenannte „Drugchecking“ sowie die angekündigte Anhebung der „geringen Mengen“…